Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Schuldenpaket
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Schuldenpaket:
"Die Gefahr, dass Union und SPD mit dem neuen Schuldenpaket alle möglichen Wünsche von Steuersenkungen für Gastronomen über eine höhere Pendlerpauschale bis hin zur Mütterrente finanzieren, ist keineswegs gebannt. Fairerweise muss man den Grünen zugestehen: Kein Kompromiss der Welt kann das ganz verhindern, wenn Union und SPD unbedingt Unsinn finanzieren wollen. Umso mehr gilt deshalb nun: Auf den Schulden-Wumms muss eine Wachstumsagenda folgen. (.) Die Kapitalmärkte werden genau hinschauen, ob die nächste Regierung die finanzpolitische Wende durch Wirtschaftsreformen ergänzt oder die Kredite für ein großes Wünsch-Dir-Was von Union und SPD nutzt. Insofern ist das Sondierungspapier an vielen Stellen enttäuschend. Der Koalitionsvertrag muss mutiger werden. Das liegt auch im politischen Interesse von Merz. Schließlich hat der CDU-Chef mit seiner finanzpolitischen Kehrtwende viele Anhänger vor den Kopf gestoßen."/yyzz/DP/he