Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Merz/Regierungserklärung/Staatsausgaben

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - 'Handelsblatt' zu Merz/Regierungserklärung/Staatsausgaben

Der legendäre Satz von Franz Josef Strauß hat bis heute nichts von seiner Wucht verloren: So wie ein Hund unfähig sei, sich einen Wurstvorrat anzulegen, so seien Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen. Das Bonmot zielte einst auf die Finanzpolitik der SPD. Heute wirkt es überraschend aktuell, und zwar nicht nur mit Blick auf Finanzminister Lars Klingbeil. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz sollte sich damit befassen. In seiner Regierungserklärung am Mittwoch ging er darüber hinweg. Es wäre aber schon interessant zu wissen, was der Kanzler darüber denkt, dass das Sondervermögen offenbar zu über 90 Prozent nicht in zusätzliche Investitionen fließt, sondern für andere Zwecke verwendet wird. Der Chefberater des Finanzministers, Jens Südekum, versucht, diese Kritik in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt zu entkräften. Doch die Berechnungen des Ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft lassen sich nicht einfach beiseiteschieben./yyzz/DP/zb