Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zum Sondervermögen

AUGSBURG (dpa-AFX) - Die "Augsburger Allgemeine" zu Umgang des Bundes mit dem Sondervermögen:

"Die Schulden steigen deutlich, die tatsächlichen Investitionen dagegen kaum. Der Rest? Verschoben, umetikettiert, verrechnet. Was im Kernhaushalt gekürzt wird, taucht im Sondertopf wieder auf. Kurz: Ein "Investitionsschub", der nur auf dem Papier existiert. Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass neue Schulden auch neue Projekte bedeuten. Wer Milliarden mobilisiert, muss auch sichtbar liefern. Das Sondervermögen wurde nicht zuletzt geschaffen, um Vertrauen zu signalisieren: in die Handlungsfähigkeit des Staates, in den ernsthaften Willen zur Modernisierung. Am Ende zählt nicht, wie geschickt Mittel verbucht werden, sondern ob Brücken saniert und Netze ausgebaut werden. Alles andere ist Buchhaltung - keine Politik."/yyzz/DP/men