POLITIK-BLOG/SPD: Keine Akzeptanz, wenn wir nur in Verteidigung investieren
Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:
SPD: Schaffen keine Akzeptanz, wenn wir nur in Verteidigung investieren
Der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hält sich in Bezug auf mögliche Sondervermögen für Verteidigung und Infrastruktur bedeckt. "Wir sind in Sondierungsverhandlungen gerade am Anfang, und wir haben uns fest vereinbart, dass wir die Vertraulichkeit wahren wollen ", betonte er im Frühstart von RTL und ntv. Allerdings sei klar, dass man für die Ukraine mehr Geld aufwenden müsse, ohne dabei die Güter gegeneinander auszuspielen. "Wir haben hier auch einen enormen Investitionsbedarf, und wir schaffen keine Akzeptanz, wenn wir jetzt beispielsweise nur in die Verteidigung investieren. Deswegen muss es zusammengedacht werden." Auch zu möglichen Beschlüssen des Bundestages in alter Zusammensetzung wollte sich Miersch nicht äußern "Das sind typische und nette journalistische Fragestellungen, aber ich bitte einfach noch mal um Verständnis. Die Wege, die wir jetzt besprechen, die besprechen wir erst mal untereinander mit CDU, CSU und dann werden wir überlegen, wie wir das Ganze umsetzen."
Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com
DJG/aat/uxd
(END) Dow Jones Newswires
March 03, 2025 03:57 ET (08:57 GMT)