POLITIK-BLOG/Merz hält an Einbringung der Migrationspläne fest

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Merz hält an Einbringung der Migrationspläne im Bundestag fest

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) will seine Anträge zur Migrationspolitik am morgigen Mittwoch und den Entwurf für das Zustromsbegrenzungsgesetz trotz Kritik aus den eigenen Reihen am Freitag in den Bundestag einbringen und zur Abstimmung stellen. "Diese Entscheidung ist jetzt dringlich", sagte Merz vor der Fraktionssitzung. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat laut Medienberichten Kritik an den Plänen geäußert, den Gesetzentwurf auch mit Stimmen aus der AfD durch den Bundestag zu bringen. Die Pläne benötigen dann noch Zustimmung des Bundesrats, was aber als unsicher gilt. Merz sprach von großer Zustimmung für seine Pläne in der Partei, der Fraktion und in den Landesgruppen. "Ich gehe davon aus, dass auch die Länder ein hohes Interesse daran haben, jetzt zu einer Lösung dieses Problems zu kommen", sagte Merz. Gegebenenfalls müssten die Länder einen Vermittlungsausschuss angerufen.

Mützenich spricht Merz die Eignung zum Kanzler ab

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat CDU-Chef Friedrich Merz angesichts dessen Umgangs mit der AfD die Eignung zur Kanzlerschaft abgesprochen. Unionsfraktionschef und Unionskanzlerkandidat Merz habe ihm nach dem Bruch der Ampelkoalition zugesagt, dass die Union keine Vorhaben in den Bundestag einbringen wollen, wo man auf die Zustimmung der AfD angewiesen sei. Dies sei nun in den Vorhaben der Union zur Migration aber der Fall. "Ich hatte mich auf die Integrität und die Berechenbarkeit (von Merz) verlassen. Und Integrität und Berechenbarkeit sind auch ein Ausweis, um unser Land zu führen. Wenn man das nicht hat, dann kann man auch ein Land nicht führen, zumindest das nicht beanspruchen", sagte Mützenich. Er sei über das Vorgehen von Merz "entsetzt". Jeder Versuch, mit der AfD hier im Deutschen Bundestag abzustimmen, werde Deutschland "auf eine Rutschbahn" bringen.

Bitkom: Entwicklung um Chinas Deepseek "gute Nachricht" für Deutschland und EU

Der Digitalverband Bitkom sieht in den jüngsten Entwicklungen um das chinesische KI-Start-up Deepseek eine positive Botschaft für Deutschland und Europa. "Deepseek zeigt, dass der KI-Markt noch viel dynamischer ist als angenommen und dass weder die Sieger noch die Verlierer schon feststehen - und es noch lange kein KI-Monopol in den USA gibt", sagte das Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung, Susanne Dehmel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Für die Diskussion um digitale Souveränität in Deutschland und Europa sei das "eine gute Nachricht". Dehmel sagte weiter, Deutschland und Europa hätten den Wettlauf um KI noch lange nicht verloren. Aber ohne eigene Anstrengungen werde man aber nicht weiterkommen. "Dazu gehört neben Geld und mehr Unterstützung für europäische KI-Unternehmen auch, Künstliche Intelligenz nicht immer zuallererst als Bedrohung, sondern als Chance wahrzunehmen und den Regulierungsrahmen wirklich innovationsfreundlich zu gestalten, damit KI-Entwicklung und -Anwendung hierzulande attraktiv bleiben und wettbewerbsfähig möglich sind", sagte sie weiter.

AfD will Migrationsgesetzentwurf der Union zustimmen

Die AfD will ein von der Union vorgelegtes Gesetz zur Begrenzung der illegalen Migration - dem sogenannten "Zustromsbegrenzungsgesetz" - im Bundestag unterstützen. Das sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann. "Natürlich stimmen wir dem zu", sagte Baumann. Der Inhalt des Gesetzentwurfs sei "klar auf unserer Linie", sagte Baumann. Die Union habe wesentliche Teile der AfD-Forderungen übernommen. Zuvor hatten bereits die FDP und das BSW ihre Zustimmung angekündigt. Sollte das Gesetz eine Mehrheit im Bundestag bekommen, müsste noch der Bundesrat zustimmen. Hier ist eine Mehrheit allerdings unsicher. Laut Informationen der Bild-Zeitung hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) intern angekündigt, er wolle dem Gesetz nicht zustimmen, wenn es zuvor nur mit Stimmen der AfD den Bundestag passiert habe.

Bitkom: Mehrheit der Deutschen kauft wegen personalisierter Werbung

Die Mehrheit der Deutschen kauft inzwischen wegen personalisierter Online-Werbung. Das ergab eine Umfrage des Digitalverbands Bitkom. So haben 54 Prozent der Deutschen mindestens einmal ein Produkt online gekauft, nachdem sie personalisierte Werbung dazu gesehen oder gehört haben. Zudem gingen 44 Prozent deshalb sogar in ein Geschäft vor Ort. Dabei nimmt die Mehrheit der deutschen Internetnutzer personalisierte Werbung häufig auf Social Media wahr (54 Prozent). Aber auch in Online-Shops (51 Prozent), über Suchmaschinen (45 Prozent) oder E-Mail-Dienste (40 Prozent) stoßen Konsumenten oft auf diese Form von Anzeigen. "Personalisierte Werbung ist für die Kundinnen und Kunden oft interessanter und für die Unternehmen effektiver als herkömmliche, nicht-personalisierte Werbung", sagte Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des Bitkom. Jeweils etwa ein Drittel (36 Prozent) gab in der Umfrage an, personalisierter Werbung häufig auf Online-Nachrichtenseiten, bei Video-Streamingdiensten (36 Prozent) oder Audio-Streamingdiensten (32 Prozent) zu begegnen.

Kontakt zur Redaktion: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/aat/hab

(END) Dow Jones Newswires

January 28, 2025 10:08 ET (15:08 GMT)