POLITIK-BLOG/Habeck: Klimaschutzziele dürfen "jetzt nicht rückabgewickelt werden"

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Habeck: Klimaschutzziele dürfen "jetzt nicht rückabgewickelt werden"

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnt vor der Verschiebung der deutschen Klimaschutzziele. "Wir sind in vielen Bereichen […] wirklich vorangekommen. Das darf jetzt nicht rückabgewickelt werden", sagte Habeck RTL und ntv. Bislang plant Deutschland, die sogenannte Netto-Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045 zu erreichen. Aktuellen Forderungen aus der Union, dieses Ziel zu verschieben, erteilte Habeck nun eine Absage: "Die Töne […] irritieren nicht nur mich, sondern auch die Wirtschaft, […] das nimmt Planbarkeit aus dem Markt. Und natürlich führt das dazu, dass wenn Deutschland die Klimaschutzziele nicht einhalten soll oder will, dass dann alle anderen Länder auch umkippen."

Lindner: Buschmann "einzig denkbare Option" als FDP-Generalsekretär

FDP-Chef Christian Lindner hat bei der Vorstellung des designierten FDP-Generalsekretärs Marco Buschmann betont, dieser sei für ihn der einzig mögliche Kandidat für den Posten gewesen. "Er ist für mich die einzig denkbare Option gewesen, in diesen Zeiten dieses Amt zu übernehmen", sagte Lindner bei einer Pressekonferenz mit Buschmann. Meldungen, nach denen Marie-Agnes Strack-Zimmermann seine erste Wahl gewesen sei, wies der FDP-Vorsitzende zurück: "Das ist falsch, und wenn Marco Buschmann Nein gesagt hätte, dann hätte ich große Sorgen gehabt." Buschmann sei "der beste Wahlkampforganisator und Programmatiker" der Partei. "Ich weiß nicht, ob ich die Kraft gehabt hätte, ohne Marco Buschmann ein Comeback der FDP am 23. Februar zu erreichen", betonte Lindner. An Rücktritt habe er allerdings nicht gedacht, betonte der FDP-Chef auf eine Nachfrage. Nun sei er sich aber sicher, dass die FDP mit einem starken Ergebnis im nächsten Bundestag vertreten sein werde.

Grüne: Brauchen klares Bekenntnis aller Parteien zur Elektromobilität

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat die deutschen Autohersteller für die Krise ihres Sektors mitverantwortlich gemacht. Er kritisierte, dass die deutschen Hersteller die Elektromobilität weniger entschieden in Angriff genommen hätten, als etwa chinesische Unternehmen. Auch die Politik sei gefragt, die Transformation zu unterstützten. "Es braucht jetzt ein klares Bekenntnis aller demokratischen Parteien in Deutschland zur Elektromobilität. Und es braucht ein klares Bekenntnis zum Industriestandort Deutschland, der sich eben genau zukunftsfähig entwickeln muss. Denn ansonsten wird es diese Industriestandort in der jetzigen Form bald nicht mehr geben", sagte er auf einer Pressekonferenz nach der Sitzung der Parteigremien. Banasz forderte zudem die Union auf, noch vor der Bundestagswahl im Februar einer Verlängerung der gesetzlichen Mietpreisbremse zuzustimmen. Diese läuft abhängig von den Verordnungen in den Bundesländern spätestens Ende 2025 aus. Nach dem Ausscheiden der FDP aus der Regierung hat die aktuelle Koalition aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr im Bundestag. Die Union sieht die Mietpreisbremse allerdings kritisch.

BSW fordert Aussetzen von VW-Dividende für mindestens fünf Jahre

Anlässlich der Warnstreiks bei Volkswagen fordert BSW-Chefin Sahra Wagenknecht Niedersachsens Landesregierung auf, Druck auf den VW-Vorstand auszuüben, mindestens für fünf Jahre auf die Hälfte des Gehalts zu verzichten. "Vorstände, die diesen Beitrag verweigern, sollten das Unternehmen verlassen", sagte Wagenknecht der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem mahnt sie eine Aussetzung der Dividende für mindestens fünf Jahre an. "Dadurch würde ein hoher Milliardenbeitrag für dringend notwendige Investitionen und die Sicherung von Beschäftigung frei." Nach Darstellung der BSW-Chefin habe der Konzern allein in den vergangenen drei Jahren rund 22 Milliarden Euro an die Aktionäre ausgeschüttet, die letzten 4,5 Milliarden Euro noch im Juni dieses Jahres. "Geld", sagte Wagenknecht, "das jetzt im Unternehmen fehlt. In der Krise darf es keine weiteren Milliarden für die Porsches, Piëchs oder das Emirat Katar geben".

Wirtschaftsrat will Unternehmensteuerreform statt Investitionsprämie

Der Wirtschaftsrat der CDU hat den SPD-Plan einer Investitionsprämie kritisiert und stattdessen eine Unternehmenssteuerreform gefordert. "Bundeskanzler Scholz stellt ein nahezu deckungsgleiches Modell vor wie schon Bundeswirtschaftsminister Habeck vor wenigen Wochen. Es kann genauso wenig überzeugen", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger. Es werde nur wieder mehr am Standort investiert, wenn sich die Rahmenbedingungen verbesserten. "Das gilt es endlich anzupacken und nicht durch eine temporäre Prämie zu übertünchen." Investitionsprämien seien allenfalls in einer Phase konjunktureller Schwäche ein geeignetes Instrument. Bei strukturellen Problemen ermöglichten sie dagegen teure Mitnahmeeffekte und seien Treiber für noch mehr Bürokratie. Deshalb wäre es sinnvoller, "mit den Geldern eine ordentliche Unternehmensteuerreform zu finanzieren". Eine dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenlast sei dringend notwendig, sagte Steiger.

BdB: Junge Frauen haben monatlich 306 Euro weniger als gleichaltrige Männer

Jungen Frauen steht monatlich deutlich weniger Geld zur Verfügung als gleichaltrigen Männern. Das ergibt eine aktuelle Studie des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe zitieren. Während junge Frauen im Alter von 14 bis 24 Jahren nach eigenen Angaben monatlich durchschnittlich 684 Euro zur Verfügung haben, sind es bei jungen Männern 990 Euro. Abgefragt wurde das Einkommen, etwa in Form von Taschengeld, Gehältern oder sonstigen Einnahmen. Nicht berücksichtigt sind Ausgaben, etwa für Miete, Lebensmittel oder Kleidung. Entsprechend der finanziellen Ungleichheit ist auch die Sparrate von jungen Frauen geringer als von jungen Männern. 154 Euro können Frauen im Schnitt monatlich zurücklegen, 223 Euro Männer. Auch beim Wertpapierbesitz werden die Unterschiede deutlich. 43 Prozent der jungen Männer gaben an, Wertpapiere zu besitzen, während dies nur 17 Prozent der befragten Frauen sagten.

Esken sieht Kaufprämie für E-Autos kritisch

Eine Förderung von E-Autos mit einer Kaufprämie schließt die SPD-Vorsitzende zwar nicht aus, hält sie aber zum aktuellen Zeitpunkt für den falschen Weg. "Eine Elektroautoprämie würde derzeit in der Hauptsache ausländischen, insbesondere chinesischen, Herstellern nutzen. Das kann nicht Aufgabe des deutschen Steuerzahlers sein", sagte Saskia Esken im Frühstart von RTL und ntv. "Ich finde es wichtig, dass wir die Elektromobilität stärken. Da geht es vor allem darum, dass auf dem Markt Vertrauen entsteht." Anders als E-Fuels sei E-Mobilität flächendeckend nutzbar. "Deswegen müssen wir auf die Elektromobilität setzen. Ladeinfrastruktur, Transparenz bei den Ladepreisen und vieles andere mehr", so Esken.

Weil schlägt Steuerermäßigungen bei Kauf von E-Autos vor

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) regt zur Ankurbelung des schwächelnden Absatzes von Elektroautos Steuervorteile an. "Wir brauchen unbedingt wieder einen staatlichen Anreiz, sich ein E-Auto zu kaufen. Das muss nicht unbedingt die Rückkehr zur alten Kaufprämie sein. Ich halte auch Steuerermäßigungen für denkbar", sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Nach Weils Vorstellungen könnten private E-Auto-Kunden dann über einige Jahre einen bestimmten Teil des Kaufpreises absetzen und hätten damit einen steuerlichen Vorteil. "Es braucht ein für die Menschen im Land finanziell spürbares Signal, dass der Staat weiter in Richtung Elektromobilität geht und den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen will", betonte der Regierungschef. Mit Blick auf den in der Krise steckenden Volkswagen-Konzern forderte Weil, zügig Klarheit für die Beschäftigten zu schaffen. Weil ist Mitglied des VW-Aufsichtsrates. Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent der Stimmrechte an VW beteiligt.

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December 02, 2024 12:42 ET (17:42 GMT)