Zunächst wird Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) den Wirtschaftsausschuss (ab 8 Uhr) über die Lage des Unternehmens unterrichten. Anschließend ist in der Plenarsitzung (ab 10 Uhr) eine Unterrichtung aller Abgeordneten geplant.

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine Resolution beschließen, wonach sich die Landesregierung unter anderem für neue Anreize zum Kauf von E-Autos, eine Senkung der Strompreise und eine Reform der Schuldenbremse einsetzen soll. Die CDU hat dagegen einen Antrag für einen Kurswechsel in der Autostrategie hin zur Technologieoffenheit eingebracht, der unter anderem eine Abschaffung der EU-Flottengrenzwerte für die Autohersteller vorsieht.

Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im Volkswagen-Konzern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Julia Willie Hamburg (Grüne) sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Landesweit hat VW sechs Standorte mit mehr als 100.000 Beschäftigten.

Weil: Verhandlungspartner bei VW noch weit auseinander

Im Ringen um die Zukunft von Volkswagen zeichnet sich nach Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil noch keine Verständigung von Unternehmen und Arbeitnehmerseite ab. Zwar sei es ein Fortschritt, dass der VW-Vorstand erklärt habe, ein Einvernehmen über Standortschließungen oder betriebsbedingte Kündigungen sei keine Vorbedingung für weitere Gespräche, sagte der SPD-Politiker im Landtag in Hannover. "Gleichzeitig darf der aktuelle Stand der Verhandlungen aber auch nicht überschätzt werden. Bei möglichen Alternativen sind die Verhandlungspartner noch erkennbar weit auseinander."

Weil, der seit elf Jahren im VW-Aufsichtsrat sitzt, betonte, Volkswagen müsse wettbewerbsfähig sein. Die Landesregierung sei aber überzeugt, dass es bessere Lösungen als Standortschließungen gebe. "Wo die Industrie einmal weggeht, dorthin kehrt sie nicht zurück", warnte der Regierungschef. Er rief dazu auf, den sozialen Frieden im Unternehmen zu wahren. "Deswegen muss es auch weiterhin um sozialverträgliche Lösungen gehen anstelle von Werkschließungen und betriebsbedingten Kündigungen."

Weil erneuerte seinen Appell an alle Beteiligten, die Diskussionen zügig zu einem guten Ende zu bringen und noch vor Weihnachten Klarheit für die Beschäftigten zu schaffen.

In den Verhandlungen über den Haustarif von Volkswagen hatte VW-Verhandlungsführer Arne Meiswinkel Ende Oktober gesagt, das Unternehmen sei "offen für jegliche zielführende Diskussion zur Erreichung des finanziellen Ziels". Voraussetzung sei, dass die von VW gesteckten Einsparziele insgesamt erreicht würden.

Northvolt kann noch 2024 erste Fördermittel in Schleswig-Holstein erhalten

Der finanziell angeschlagene Batteriehersteller Northvolt kann in Schleswig-Holstein auf eine rasche Zahlung von Fördermitteln in dreistelliger Millionenhöhe hoffen. "Es ist geplant, die Mittel des Landes nach erfolgter positiver Prüfung aller im Zuwendungsbescheid und in den Nebenbestimmungen festgelegten Anforderungen sowie der weiteren Voraussetzungen im Jahr 2024 auszuzahlen", sagte Staatskanzleichef Dirk Schrödter (CDU). Zuvor hatten die "Kieler Nachrichten" berichtet.

Anfang des Jahres hatte die EU-Kommission Fördermittel und Garantien für das Milliarden-Projekt in Höhe von 902 Millionen Euro genehmigt. Bund und Land unterstützen den Bau der Batteriefabrik mit rund 700 Millionen Euro. Hinzu kommen mögliche Garantien über weitere 202 Millionen Euro. Eine Verwaltungsvereinbarung sieht vor, dass zunächst die Landesmittel in Höhe von 137 Millionen Euro fließen sollen. Auf den Bund entfallen etwa 564 Millionen.

Noch Fragezeichen

Das hoch verschuldete Bundesland will die Förderung über den Ukraine-Notkredit finanzieren. Ob die Auszahlung bis Jahresende erfolgen könne, sei nicht belastbar vorhersehbar, sagte Schrödter. "Sollte daher eine Auszahlung erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen können, ist die Bereitstellung der Mittel im Haushaltsjahr 2025, gemäß der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund, zu berücksichtigen."

Das schwedische Unternehmen befindet sich in Gesprächen über die weitere Finanzierung. Zuletzt hatte Northvolt die Entlassung von schätzungsweise 1.600 Mitarbeitern in Schweden angekündigt und mehrere Expansionspläne auf Eis gelegt. Der Fokus soll auf die Großserienproduktion von Batteriezellen in der Fabrik Northvolt Ett in Skellefteå gelegt werden. Anfang Oktober hatte Northvolts Deutschlandchef Christofer Haux ein Bekenntnis zum Bau der Batteriefabrik in Schleswig-Holstein abgegeben.

Der Volkswagen (Volkswagen (VW) vz)-Konzern ist mit gut einem Viertel an Northvolt beteiligt.

Via XETRA verliert die Vorzugsaktie von Volkswagen am Mittwoch zeitweise 5,81 Prozent auf 82,96 Euro.

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HANNOVER (dpa-AFX) /

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