Patientenschützer monieren Pläne zur Pflege

BERLIN (dpa-AFX) - Die Ankündigungen von Union und SPD zur Stabilisierung der Kranken- und Pflegeversicherung stoßen auf Kritik. "Pflegebedürftige haben nichts vom schwarz-roten Koalitionsvertrag", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Brandaktuelle Themen würden an eine Kommission wegdelegiert. "Vertagen und verschieben lautet das politische Konzept."

"Sammelsurium aus Prüfaufträgen"

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von einer "verpassten Versorgungswende". Von einigen mutigen Vorschlägen der Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker sei im finalen Koalitionsvertrag nichts geblieben. "Übrig bleibt ein Sammelsurium aus Prüfaufträgen, Kommissionsversprechen und ambitionslosen Absichtserklärungen."

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen äußerte sich besorgt, dass eine vorgesehene Kommission erst im Frühjahr 2027 Ergebnisse vorlegen solle. "Da stellt sich die Frage, ob die Politik den Ernst der finanziellen Situation wirklich erkannt hat", sagte Vorstandschefin Doris Pfeiffer.

"Sprünge bei Beiträgen abbremsen"

Der CDU-Gesundheitsexperte Tino Sorge sprach dagegen von einem Fahrplan, um das Gesundheitswesen auf Vordermann zu bringen. "Wir sorgen rasch, aber mit der nötigen Expertise, für eine solide Finanzierung des Systems. Wir müssen die immer neuen Sprünge bei Beiträgen und Eigenanteilen abbremsen, das ist längst auch eine Frage des gesellschaftlichen Zusammenhaltes."

Laut Koalitionsvertrag wollen CDU, CSU und SPD angesichts steigender Milliardenkosten "ein Gesamtpaket aus strukturellen Anpassungen und kurzfristigen Maßnahmen" schnüren. Ziel sei, "die Finanzsituation zu stabilisieren und eine weitere Belastung für die Beitragszahlerinnen und -zahler zu vermeiden." Für eine geplante Pflegereform soll außerdem eine andere Kommission noch in diesem Jahr Vorschläge vorlegen./sam/DP/zb