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Steuersenkung "nicht fix": Streitet Schwarz-Rot schon? Lasst Merz doch

erstmal starten!

Osnabrück (ots) - Regierungshandeln in Deutschland lief in den vergangenen

Jahren nach einem eingeübten Dreischritt des Grauens: lange Verhandlungen unter

den Koalitionären, oft melodramatisch bis in die Nacht gezogen. Dann, Schritt

zwei, die Pressekonferenz zur glücklichen Einigung. Und schließlich: das große

Zurückrudern, bei dem alle erklären, warum der Kompromiss so natürlich nicht

gemeint ist.

Geht das jetzt, mit Schwarz-Rot, schon wieder so los? Nun, da CDU-Chef Friedrich

Merz in der "Bild am Sonntag" eine Senkung der Einkommenssteuer nur vier Tage

nach der Koalitionseinigung als "nicht fix" bezeichnet hat und auch einen

höheren Mindestlohn infrage stellt ("Haben wir so nicht verabredet")? Sind wir

schon wieder bei Schritt drei, nachdem Merz und SPD-Chef Lars Klingbeil Schritt

eins und zwei ja schon hinter sich haben?

Manche Stimmen mögen aus Sensationsliebe versucht sein, diesen Eindruck zu

erwecken, und die designierte Opposition wird nichts dagegen haben. Trotzdem

sollte die Öffentlichkeit nun ebensowenig in die alten Reflexe der Ampel-Zeit

zurückfallen wie die handelnden Politiker: und alles, was mit inhaltlichen

Diskussionen zu tun hat, immer gleich zum Koalitionskrach stilisieren.

Tatsächlich hätte man für das, was Friedrich Merz gesagt hat, gar nicht "Bild am

Sonntag" lesen müssen. Dass nicht Politiker den Mindestlohn festlegen, sondern

die unabhängige Mindestlohnkommission der Tarifpartner, ist schlicht die

Gesetzeslage. Zu ihr haben sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich

bekannt.

Im Vertrag steht außerdem, dass alle Anliegen von Schwarz-Rot, steuerliche

Entlastungen etwa, einem Finanzierungsvorbehalt unterliegen: ja, was denn sonst?

Das ist keine Tünche für schwelende Konflikte, sondern eine

Selbstverständlichkeit: Das Parlament beschließt ja den Haushalt, nicht die

Regierung. Und dort wird sich in den nächsten Jahren nur dann eine Mehrheit für

Steuersenkungen finden, wenn es die finanzielle Lage hergibt - woran man Stand

jetzt zweifeln darf.

Die Wähler sind nach den schlechten Erfahrungen der Vergangenheit skeptisch. Das

ist ihr gutes Recht. Schwarz-Rot zu zerreden, bevor die Koalition überhaupt

angefangen hat, wäre trotzdem voreilig. Soll Merz doch erst einmal anfangen. Man

muss ja immer damit rechnen, dass auch mal etwas klappt.

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