Regierung droht Twitter, Facebook und Co. mit Millionen-Geldbußen

Das Bundeskabinett billigte nach Angaben aus Regierungskreisen am Mittwoch den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro vorsieht, wenn ein Unternehmen seiner Pflicht zur Löschung nicht nachkommt.

   Die Betreiber der sozialen Netzwerke sollen mit der Neuregelung verpflichtet werden, offensichtlich rechtswidrige Inhalte zu löschen. Denn nach Ansicht von Maas unternehmen die Firmen auf freiwilliger Basis nicht genügend gegen Hasskommentare. "Das akzeptieren wir nicht weiter, dass sich Unternehmen in Deutschland nicht an Recht und Gesetz halten", sagte Maas im "Morgenmagazin" der ARD.

   Der SPD-Minister verwies auf eine aktuelle Erhebung, wonach der Kurzbotschaftendienst Twitter nur 1 Prozent der strafbaren Inhalte lösche. Beim sozialen Netzwerk Facebook seien es deutlich unter 50 Prozent. YouTube lösche dagegen 90 Prozent.

   Mit Änderungen an seiner ursprünglichen Vorlage ging Maas aber auf seine Kritiker zu. Der Tatbestand werde in der Regel nicht bereits durch einen einmaligen Verstoß erfüllt, heißt es in dem AFP vorliegenden Gesetzentwurf. Dementsprechend werden dann noch keine Bußgelder fällig. Betroffene Konzerne, Branchenverbände und Bürgerrechtler hatten gewarnt, dass Plattformen aus Angst vor möglichen Bußgeldern zu viele Inhalte löschen und damit die Meinungsfreiheit im Internet beschneiden könnten.

BERLIN (AFP)