Kampf gegen Omikron: Kontaktbeschränkung ohne Lockdown - Stadien ohne Fans, Finanzsorgen wachsen
Um die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus zu bremsen, haben Bund und Länder umfassende Beschränkungen des privaten und öffentlichen Lebens beschlossen.
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Sie sollen aber erst nach Weihnachten gelten. Spätestens ab 28. Dezember soll generell eine Obergrenze von zehn Personen für Privattreffen gelten. Kanzler Olaf Scholz verständigte sich mit den Ministerpräsidenten der Länder am Dienstag zudem auf die Schließung von Clubs und Diskotheken und leere Ränge bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen.
Das Robert Koch-Institut (RKI) hatte deutlich weitreichendere Maßnahmen gefordert. Einen umfassenden Lockdown mit der Schließung von Restaurants und Geschäften wird es aber vorerst nicht geben.
"Corona macht keine Weihnachtspause", sagte Scholz bei der Vorstellung der Maßnahmen. Man habe zwar die vierte Corona-Welle derzeit gut im Griff. Die besonders ansteckende Omikron-Variante, die den Impfschutz unterlaufen könne, führe aber zu einer fünften Welle, auf die man sich jetzt vorbereiten müssen. "Wir können und dürfen nicht die Augen verschließen vor dieser nächsten Welle", sagte er.
"Nicht mehr die Zeit für Partys"
Ziel der neuen Maßnahmen ist es, die zwischenmenschlichen Kontakte massiv zurückzufahren - vor allem mit Blick auf Silvester. "Es ist derzeit nicht mehr die Zeit für Partys und gesellige Abende in großer Runde", sagte Scholz.
Neben den neuen Beschränkungen soll die Impfkampagne weiter vorangetrieben werden - auch während der Weihnachtstage und zwischen den Feiertagen. Bis Ende Januar werden 30 Millionen weitere Auffrischungsimpfungen angestrebt. Mindestens 32,6 Prozent der Gesamtbevölkerung haben bereits einen sogenannten Booster bekommen. Mindestens 70,4 Prozent sind bisher zweifach geimpft oder haben die Einmal-Impfung von Johnson & Johnson (JohnsonJohnson) erhalten.
Scholz strebt als "Zwischenziel" eine Impfquote von 80 Prozent an. "Und wenn wir das erreicht haben, müssen wir das nächste Ziel in den Blick nehmen", sagte er. Er befürwortete auch erneut eine allgemeine Impfpflicht, über die im neuen Jahr der Bundestag abstimmen soll.
RKI schlägt Alarm
Am 7. Januar soll bei einer weiteren Ministerpräsidentenkonferenz Bilanz des Beschlossenen gezogen werden. Vor der Konferenz hatte es Forderungen nach deutlich weitreichenderen Maßnahmen gegeben. Das RKI hatte Alarm geschlagen und die sofortige Schließung von Restaurants und eine Verlängerung der Weihnachtsferien für Schulen und Kitas gefordert. Es ging damit über die Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung vom Sonntag hinaus, die Grundlage für die Ministerpräsidentenkonferenz war. Die größten Effekte auf die Dynamik der Omikron-Welle seien "von konsequenten und flächendeckenden Kontaktbeschränkungen" und von Maßnahmen zur Infektionsvorbeugung zu erwarten, erklärte das RKI.
Bei der Bundesregierung kam das nicht gut an. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sagte in der Schaltkonferenz, es gebe keine wissenschaftliche Zensur, die Veröffentlichung sei aber "nicht abgestimmt" gewesen, wie die Deutsche Presse-Agentur von Teilnehmern erfuhr. Das dürfe nicht passieren. Scholz wies in der Pressekonferenz darauf hin, dass das RKI mit seinem Chef Lothar Wieler im Expertengremium der Regierung vertreten sei. Dessen Empfehlung sei einstimmig getroffen worden.
Expertenrat warnt vor "explosionsartigen Verbreitung" von Omikron
Der Expertenrat der Bundesregierung hatte deutlich vager "gut geplante und gut kommunizierte Kontaktbeschränkungen" gefordert. Nach seiner Einschätzung kann Omikron auch zweifach Geimpfte sowie Genesene leicht anstecken. "Dies kann zu einer explosionsartigen Verbreitung führen." Die Expertinnen und Experten warnten vor einer "neuen Dimension" der Pandemie. Kliniken stünden vor starker Überlastung. Ein Teil der Bevölkerung könnte wegen Krankheit oder Quarantäne auch als Beschäftigte ausfallen. Gefährdet sei das Funktionieren von Versorgungs- und Sicherheitssystemen.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verteidigte die Arbeit des RKI. Man müsse nicht jeden einzelne Auffassung des RKI teilen. "Aber es ist aus meiner Sicht wichtig, dass dem RKI der Respekt entgegengebracht wird, den es verdient", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Baden-Württemberg und Sachsen halten Maßnahmen für unzureichend
Die Landesregierungen von Baden-Württemberg und Sachsen halten die beschlossenen Maßnahmen für unzureichend. Das machten sie in einer Protokollerklärung zum Beschluss der Konferenz deutlich. "Sie gewährleisten keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können", heißt es darin.
Beide Länder forderten die Bundesregierung und den Bundestag auf, schnellstmöglich die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit wieder der volle Maßnahmenkatalog des Infektionsschutzgesetzes zur Verfügung stehe. Baden-Württembergs von den Grünen geführte Landesregierung nannte es zudem dringend erforderlich, kurzfristig erneut die Epidemische Lage nationaler Tragweite festzustellen. Auch das würde den Ländern mehr Handlungsspielraum geben. Auch Wüst sprach sich dafür aus. "Wann, wenn nicht jetzt", fragte er.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stellte sich dagegen klar hinter die Bund-Länder-Beschlüsse. Es gebe keinen "Weihnachts-Lockdown", betonte er, fügte aber hinzu: "Weihnachts-Vorsicht macht sicherlich Sinn."
Wissenschaftler warnt vor Omikron-Wand
Die Wissenschaft warnt weiter vor der Wucht der Omikron-Variante. Der Saarbrücker Modellierer Thorsten Lehr sagte dem Sender ntv, abhängig von den Maßnahmen könnten die Inzidenzen Anfang des Jahres um 1000 liegen. "Da sehen wir wirklich eine relativ starke Wand auf uns zukommen." Vorerst sank die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz im Vergleich zum Vortag am Dienstag etwas - von 316,0 auf 306,4 Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern. Binnen eines Tages gab es offiziell 23 428 Neuinfektionen und 462 Todesfälle.
Scholz appellierte an den Zusammenhalt der Bürger: "Diese Pandemie strengt uns alle an. Wir alle sind mürbe und der Pandemie müde. Das hilft aber nichts. Wir müssen abermals zusammenstehen und auch in vielen Fällen eben Distanz halten."
Stadien ohne Fans - Finanzsorgen wachsen
In den Stadien und Sporthallen wird es wegen der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus nach Weihnachten wieder überall trostlos. "Überregionale Großveranstaltungen dürfen nicht mehr mit Publikum stattfinden, das betrifft insbesondere Fußballspiele", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder.
Die Deutsche Fußball Liga (DFL) bedauerte die Maßnahme, zeigte aber Verständnis. Die vorübergehenden Einschränkungen seien "bedauerlich, aber nachvollziehbar - auch wenn wir alle noch bis vor Kurzem gehofft haben, dass es eine bundesweite Rückkehr zu Spielen ohne Fans in den Stadien nicht mehr geben würde", hieß es in einer Stellungnahme des Liga-Verbandes. Die DFL rief erneut auf, sich impfen zu lassen oder die Impfung aufzufrischen.
Unter Punkt 12 des Beschlusses des Bund-Länder-Gipfels hieß es: "Überregionale Großveranstaltungen finden spätestens ab dem 28. Dezember 2021 ohne Zuschauer statt." Damit müssen sich auch die Top-Ligen im Basketball oder Eishockey erneut bundesweit auf Geisterspiele einstellen. "Das ist keine gute Nachricht für den kompletten professionellen Sport", meinte Geschäftsführer Alexander Wehrle vom Fußball-Bundesligisten 1. FC Köln.
Die Fußball-Bundesliga macht Pause bis zum 7. Januar, die 2. Bundesliga und die 3. Liga bis zum 14. Januar. Die Basketball-Bundesliga und die Deutsche Eishockey Liga DEL haben auch über die Festtage und den Jahreswechsel Spiele angesetzt. Die Handball-Bundesliga (HBL) der Männer geht nach dem 28. Dezember in die EM-Pause bis Anfang Februar.
HBL-Geschäftsführer Frank Bohmann (57) sagte, die Spielpause "klingt komfortabler als sie ist. Wir werden uns auf schwierige Zeiten einstellen müssen." Allerdings habe eine Saisonunterbrechung noch nie so gut gepasst wie jetzt. Schon an diesem Mittwoch gebe es wieder einen "Jour fixe" der Vereine, um sich zu beraten, meinte er weiter.
Vom Bund und den Ländern wurde unter anderen auch das Programm Corona-Hilfe Profisport verlängert. Dieses wäre am 31. Dezember ausgelaufen. Dennoch steigen die wirtschaftlichen Sorgen der Clubs angesichts der weiteren voraussichtlichen Einnahmeausfälle.
"Für den FC bedeutet das 1,8 Millionen Euro Umsatzverlust pro Spiel. Das bedeutet auch, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten Maßnahmen ergreifen müssen", meinte Kölns Wehrle und klagte: "Alle Erkenntnisse, die uns vorliegen von den Gesundheitsämtern oder vom Gesundheitsamt Köln, sagen, dass es eben gerade bei Freiluftveranstaltungen keine Hotspots gegeben hat."
Auch Zweitligist Werder Bremen rechnet mit Mindereinnahmen von etwa bis 1,1 Millionen Euro pro Spiel. Dennoch befürwortete Werder-Chef Klaus Filbry die Maßnahmen der Politik: "Aufgrund der zu erwartenden Dynamik, die die Omikron-Variante in das Pandemiegeschehen einbringt, haben wir vollstes Verständnis für die Entscheidung der Politik."
Schon bei der letzten Bund-Länder-Runde Anfang Dezember - damals noch unter Bundeskanzlerin Angela Merkel - hatten sich die Bundesregierung und die Länderchefinnen und -chefs auf maximal 50 Prozent der Kapazität in den Arenen der Bundesliga oder höchstens 15 000 Zuschauer verständigt. In Sporthallen sollten es es höchstens 5000 Zuschauer sein.
Einige Bundesländer ergriffen noch härtere Maßnahmen. So ordneten Sachsen und Bayern ein Zuschauerverbot an. Unter anderen spielten der deutsche Fußball-Meister Bayern München und Ligarivale RB Leipzig bei ihren Heimpartien vor leeren Tribünen.
Auch bei den beiden Skispringen der Vierschanzentournee auf bayerischem Boden in Oberstdorf (29. Dezember) und Garmisch-Partenkirchen (1. Januar) werden keine Besucher dabei sein. Die Tournee-Springen in Österreich am 4. Januar in Innsbruck und zwei Tage später in Bischofshofen sind vorerst mit Zuschauern - wenn auch in einer stark begrenzten Zahl - geplant./clu/DP/he
BERLIN (dpa-AFX)
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