Offener Brief von Apple-Chef Tim Cook: Wir sind der weltweit größte Steuerzahler

"Die Kommission gelangte bei ihrer Prüfung zu dem Schluss, dass Irland Apple unzulässige Steuervergünstigungen gewährt hat, aufgrund derer Apple über viele Jahre erheblich weniger Steuern zahlen musste als andere Unternehmen". Mit diesen Worten begründete Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag ihre Einschätzung, dass Apple der irischen Regierung Steuern in Milliardenhöhe zurückzahlen muss. Demnach müsse Irland rechtswidrige Beihilfe für die Jahre 2003 bis 2014 plus Zinsen zurückfordern, so die Einschätzung von Vestager. Dabei geht es in Summe um mehr als 13 Milliarden Euro.

Apple will keine Sonderregelungen vereinbart haben

Für Apple-Chef Tim Cook ist das EU-Steuerurteil nicht nachvollziehbar. Der CEO hat mit einer "Nachricht an die Apple Community in Europa" seine Sicht der Dinge dargestellt. Schon vor 36 Jahren habe man in Irland die erste europäische Geschäftsstelle eröffnet, so Cook. Im Laufe der Jahre habe Apple von den irischen Steuerbehörden Richtlinien zur Einhaltung des irischen Steuergesetzes erhalten - Richtlinien, die für jedes andere Unternehmen, das in Irland Geschäfte tätigt, genauso gelten. Man habe die Gesetze befolgt und sämtliche fällige Steuern bezahlt, erklärt der Apple-Chef. Tatsächlich sei man zwischenzeitlich zum größten Steuerzahler in Irland, zum größten Steuerzahler in den USA und zum weltweit größten Steuerzahler aufgestiegen, legte Cook nach.
Den Vorwurf, Apple habe mit der irischen Regierung Sonderregelungen vereinbart, weist Cook vehement von sich: "Wir haben niemals nach irgendwelchen besonderen Regelungen gefragt, noch haben wir jemals welche erhalten", betont er. Im Kern geht es um die Argumentation der EU-Kommission, dass der Konzern auf die Gewinne der Handelstochter Apple Sales International einen effektiven Körperschaftsteuersatz gezahlt habe, der von einem Prozent im Jahr 2003 auf 0,005 Prozent im Jahr 2014 gesunken sei. Apple Sales International ist der offizielle Verkäufer aus Asien eingeführter Apple-Geräte in Europa, Afrika, dem Nahen Osten und Indien. Laut den Wettbewerbshütern sei bei den Deals für zwei Tochterfirmen in Irland eine Methode zur Berechnung der steuerpflichtigen Gewinne gebilligt worden, "die nicht der wirtschaftlichen Realität entsprach". Fast die gesamten in Verkaufsbereich erwirtschafteten Gewinne seien intern einem "Verwaltungssitz" zugewiesen worden. Die Prüfung der Kommission habe jedoch ergeben, dass diese "Verwaltungssitze" nur auf dem Papier bestanden hätten.

Cook greift EU-Kommission an

Für Cook hat die EU-Kommission mit ihrer Entscheidung die eigenen Kompetenzen überschritten. Steuern seien Sache der Länder, die Wettbewerbshüter hätten nun aber versucht, die irischen Steuergesetze zu ignorieren und dadurch das internationale Steuersystem zu kippen, so Cooks Vorwurf. Demnach versuche die EU, bestehende irische Steuergesetze gegen Gesetze zu ersetzen, wie sie nach Ansicht der Kommission hätten sein sollen. Dieser Schritt sei beispiellos und habe ernsthafte, weitreichende Auswirkungen.

Warnung vor weitreichenden Folgen für Europa

Nicht nur Apple sei von der aktuellen Entscheidung betroffen, so Cook in seinem Statement weiter. Tatsächlich werde der weitreichendste und schädlichste Effekt dieses Beschlusses die Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa betreffen, warnt der US-Manager. Von nun an stünde jedes Unternehmen, das in Irland und Europa aktiv ist, vor der Gefahr, nach Gesetzen besteuert zu werden, die nie existierten.
Apple selbst will vorerst keine Maßnahmen ergreifen, um seinen Standort aus Europa abzuziehen: "Wir haben eine Verpflichtung gegenüber Irland und planen weiterhin dort zu investieren, zu wachsen und mit der gleichen Leidenschaft und dem gleichen Engagement für unsere Kunden da zu sein."

Irland will das Geld von Apple gar nicht haben

Irland selbst hat übrigens keine Steuerforderungen an Apple. "Wir befinden uns jetzt in der außergewöhnlichen Situation, aufgefordert zu sein, nachträglich zusätzliche Steuern an eine Regierung zu zahlen, die sagt, dass wir ihnen nicht mehr schulden, als wir bereits gezahlt haben", betonte Cook. Und auch die irische Regierung wies den Vorwurf, man habe Apple Steuervorteile gewährt, weit von sich. Sämtliche fällige Steuern seien bezahlt worden und es seien keine unerlaubten staatlichen Beihilfen gewährt worden. "Es ist nicht angebracht, dass EU-Beihilfevorschriften in dieser beispiellosen Art und Weise genutzt werden", kritisierten die Iren. Steuern seien Sache der einzelnen EU-Staaten.

Apple und Irland gehen in Berufung

Als Erstmaßnahme nach dem EU-Steuerurteil will Apple nun gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Auch Irland selbst, eigentlich Nutznießer der Entscheidung, hat einen entsprechenden Schritt geplant. Cook zeigte sich "zuversichtlich, dass die Anordnung der Kommission aufgehoben wird". Dennoch hat Apple am Abend angekündigt, "eine Summe Geld" auf ein Sperrkonto zu überweisen, solange der Streit zwischen dem Konzern und der EU-Kommission nicht gelöst ist. Wieviel Geld das Unternehmen genau zurücklegen will, wurde nicht bekannt. Für Investoren gab der Silicon Valley-Riese aber Entwarnung: Man rechne nicht damit, dass diese Auswirkungen auf Apples Cash-Position haben werde. Kurzfristig werde weder das Finanzergebnis noch das Restatement früherer Finanzergebnisse belastet, so das Unternehmen in einer Stellungnahme.

Redaktion finanzen.net