USA: Stillstand in Washington

von Jörg Billina, Euro am Sonntag

Arroganz? Dummheit? Oder waren es Frust und Wut darüber, dass selbst seine demokratischen Parteifreunde ihn wie einen Aussätzigen ­behandeln? Was für Gründe Barack Obama bewogen haben mögen, die eigentlich regionalen ­Themen vorbehaltenen Midterm-Elections zur Abstimmung über seine Politik zu erklären: Es war ein Fehler.

Die Republikaner nutzten die Steilvorlage gnadenlos aus und machten den Mann im Weißen Haus für alles verantwortlich, was ihrer Meinung nach in den USA sowie im Rest der Welt schiefläuft: der miserable Start der Gesundheitsreform, die Verschuldung, NSA, Missmanagement bei der Behandlung von Ebola, aber auch Islamischer Staat und Krim-Annexion durch Russland, selbst die laxen Sicherheitsvorkehrungen rund um das Oval Office wurden Obama angelastet.

Das Mantra der Republikaner - der Präsident verfügt über keinerlei Führungsqualitäten - wirkte. Und das Gegenteil zu beweisen, wird für Obama künftig noch schwieriger: Im 114. Kongress der USA haben die Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat die Mehrheit. Sie können nun jedes Gesetzesvorhaben der Regierung wie die Einwanderungsreform zu Fall bringen.

Zwar deutete der künftige Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, Kompromissbereitschaft an. USA-Kenner wollen daran aber nicht glauben. "Bislang haben die Repu­blikaner Blockadepolitik betrieben. Nun sind noch mehr Scharfmacher im Kongress vertreten, sie werden den Handlungsspielraum des Präsidenten weiter einengen und ihm keinen innenpolitischen Erfolg gönnen", sagt Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Zu den Hardlinern zählt die neu gewählte Senatorin Iowas, Joni Ernst. Die frühere Schweinezüchterin und Irak-Veteranin hatte im Wahlkampf schon mal angekündigt, "die Geldverschwender in Washington zum Quieken" zu bringen.

Obama wiederum könnte den Kongress umgehen und seine Pläne mittels Präsidialverordnungen umsetzen. Die bereits vergiftete Beziehung zwischen demokratischer Regierung und Republikanern wäre dann aber wohl endgültig zerrüttet.

Allerdings wird Obama nicht zögern, sein Veto einzulegen, sollten Republikaner und Senat Gesetze auf den Weg bringen wollen, die Revisionen bei seiner Gesundheitsreform oder bei der Regulierung der Finanz­märkte zum Ziel haben.

Doch können sich die Vereinigten Staaten zwei weitere Jahre Stillstand leisten? Wohl kaum. Zweifellos hat die US-Wirtschaft in der sechsjährigen Amtszeit Obamas wieder Fahrt aufgenommen, der Internationale Währungsfonds prognostiziert fürs kommende Jahr ein Plus von drei Prozent. Trotzdem bleibt die finanzielle Lage vieler Privathaushalte, die zwei Drittel zum Bruttoinlandsprodukt beitragen, angespannt.

"Das durchschnittliche Jahreseinkommen ist in den vergangenen Jahren deutlich gesunken, die Verbraucher haben aktuell weniger Geld zur Verfügung als noch vor zehn Jahren", sagt Braml. Zudem leben 45 Millionen US-Bürger nach Angaben des Census Bureau unterhalb der für eine vierköpfige Familie definierten Armutsgrenze von 23.843 Dollar.

Deutliche Verbesserungen sind nicht in Sicht. Für das kommende Jahr wird ein Lohnplus für mittlere Einkommen von lediglich 1,1 Prozent erwartet. Die Konsumenten sind daher weiter zurückhaltend. Im September gingen die Ausgaben gegenüber dem Vormonat sogar um 0,2  Prozent zurück.

Gefahr für den Aufschwung
"Die von Obama favorisierte Erhöhung des Mindestlohns, aber auch eine Erhöhung sozialer Leistungen würde sich zumindest konjunkturstabilisierend auswirken", meint USA-Experte Braml. "Doch in den Staaten gibt es keine Sozialpolitik wie hierzulande, und die Mindestlohnerhöhung dürfte am Widerstand der Republikaner scheitern." Der USA-Experte warnt auch davor, die Entwicklung am Arbeitsmarkt zu positiv zu bewerten: "Die offizielle Rate ist zwar auf unter sechs Prozent gesunken. Inoffiziell sind aber rund 14 Prozent ohne Job."

Stagnierende beziehungsweise rückläufige Einkommen, weiterhin hohe Hypothekenbelastungen, aufgezehrte Rücklagen bei den mittleren und unteren Einkommen lassen das soziale Ungleichgewicht in den Vereinigten Staaten weiter steigen. Denn den Wohlhabenden geht es immer besser. Die US-Notenbankpräsidentin verfolgt die Entwicklung mit wachsender Sorge: "Die reichsten fünf Prozent der amerikanischen Haushalte besaßen 1989 rund 54 Prozent des gesamten Vermögens, 2013 ist der Anteil auf 63 Prozent gestiegen", sagt Janet Yellen. "Man muss die Frage stellen, ob die Entwicklung nicht Werte wie Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit verletzen, die zum Selbstverständnis unserer Nation zählen."

Auch die Credit Suisse sieht die Entwicklung bedenklich. Zu hohe Einkommensunterschiede seien in der Vergangenheit immer Ursache für wirtschaftliche Talfahrten gewesen, schreibt die Schweizer Bank in ihrem jüngsten Global Wealth Report. Und selbst die mit Sozialpolitik wohl eher wenig am Hut habende Ratingagentur Standard & Poor’s greift das Thema auf. Soziales Ungleichgewicht dämpfe das Wachstum gerade in einer Zeit, in der die Wirtschaft nur schwer aus der Rezession herauskomme und der Staat mehr Mittel zur Versorgung einer alternden Bevölkerung benötigte, heißt es in einer Studie. Um die Einkommensunterschiede abzubauen, rät S & P zu mehr Investitionen vor ­allem in der Bildung.

Doch angesichts hoher Gebühren fällt es Kindern gering verdienender Familien immer schwerer, ein College zu besuchen und Aufstiegs­chancen wahrzunehmen. Die Folge: Russland weist im Vergleich mittlerweile einen deutlich höheren Anteil an Hochschulabsolventen auf als die Vereinigten Staaten.

Wenn Kongress und Präsident wenigstens beim Thema Bildung zu­einander finden würden, könnten beide ihre niedrigen Zustimmungswerte in der Bevölkerung - der Kongress bringt es lediglich auf zwölf, Obama auf 43 Prozent - dadurch verbessern. Vor allem würden sie aber dazu beitragen, eine ernsthafte Gefahr für die Wirtschaft und den Aktienmarkt zu entschärfen.

Investor-Info

US-Marktausblick
Warnzeichen
Auf den Sieg der als wirtschaftsfreundlich eingeschätzten Republikaner reagierten die US-Aktien­indizes positiv. Laut Statistik sollte es an der Wall Street weiter bergauf gehen. In der Vergangenheit folgten auf "Midterm Elections" meist gute Börsenzeiten. Experten mahnen trotz neuer Rekorde aber zur Vorsicht. Ihrer Meinung nach ist der breite US-Markt fundamental nicht mehr günstig. Das Gewinnwachstum der US-Firmen stamme über­wiegend nicht mehr aus dem operativen Geschäft, die Gewinne je Aktie stiegen lediglich durch massive ­Aktienrückkäufe der Unternehmen. Rückläufige Exporte, weiterhin verhaltene Konsumausgaben und die voraussichtliche Zinserhöhung im kommenden Jahr drohen zudem die Kurse zu belasten.

db x-track. S & P Equal Weight
Schutz vor Schwankungen
Der ETF investiert jeweils 0,2 Prozent in S & P-500- Unternehmen. Aufgrund der Gleichgewichtung schlagen mögliche Kurskorrekturen von Schwergewichten wie Apple oder ExxonMobil weniger zur ­Buche. Auf längere Sicht schneidet der Equal-Weight-ETF besser ab als der marktgewichtete ETF.

JPM US Smaller Companies
Schutz vor starkem Dollar
Profis prognostizieren dem Greenback eine langfristige Aufwertung. Das schmälert die Exportchancen globaler US-Konzerne. Weniger betroffen sind Small-Cap-Firmen. In sie investiert Fondsmanager Don San Jose. Im Portfolio befindet sich unter an­derem die Recyclingfirma Waste Connections. Auf Sicht von drei Jahren schaffte der Fonds 81 Prozent.

Contract for Difference (CFD)
Gehebelt auf die USA setzen
Da die Wirtschaft der USA besser läuft als die Europas oder Japans, streben Anleger in den US-Dollar. Dieser Trend dürfte sich fortsetzen. Mit CFDs können Anleger daran verdienen. Fast alle CFD-Broker offerieren Differenzkontrakte auf das Währungspaar US-Dollar/Euro, also einen steigenden Greenback zum Euro. Dazu zählen etwa Alpari oder FXCM. Investoren verdienen dabei mit hohen Hebeln auch an kleinen Aufwertungen der US-Devise prächtig. Umgekehrt sind auch Verluste bis hin zum Totalverlust möglich. Daher sind Stoppkurse unerlässlich. Dasselbe gilt für CFD-Spekulationen auf die US-Leitindizes S & P 500 und Dow Jones, die fast alle CFD-Broker im Angebot haben. FXFlat offeriert zudem einen CFD auf den US-Nebenwerteindex Russell 2000.