Bund einigt sich mit Daimler und Telekom im Toll-Collect-Streit

Die Bundesregierung einigte sich mit den Toll-Collect-Hauptgesellschaftern Daimler Financial Services und Deutsche Telekom auf einen Vergleich über insgesamt 3,2 Milliarden Euro, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte.

In dem seit 14 Jahren währenden Streit ging es um den verspäteten Start des Mautsystems und die dadurch entgangenen Milliardeneinnahmen. Das Schiedsgericht hält die Vereinbarung nach jetzigem Stand für angemessen, so das Ministerium. Formal muss die Einigung von dem Gericht noch bestätigt werden.

Die vom Ministerium genannte Summe setzt sich aus einem Barbetrag von 1,1 Milliarden Euro sowie bisher und bis zum Ende der Vertragslaufzeit Ende August einbehaltenen Geldern in Höhe von 1,136 Milliarden Euro zusammen. Dazu kommen unter anderem eine Vertragsstrafe für die verspätete Einführung von 175 Millionen Euro und potenzielle Zinsforderungen über knapp 650 Millionen Euro.

FRANKFURT (Dow Jones)