Milliardenplus?

Cannabis-Legalisierung: So viel könnte der deutsche Staat daran verdienen

02.10.18 21:00 Uhr

Cannabis-Legalisierung: So viel könnte der deutsche Staat daran verdienen | finanzen.net

In Deutschland steht die Legalisierung von Cannabis zur Diskussion. Eine Studie will herausgefunden haben, dass die Rauschdroge für den Staat ein großes Finanzplus bedeuten kann. Die Gewinne sollen sich auf Milliardenhöhe belaufen.

Das Thema rund um die THC-haltige Pflanze hat wieder Fahrt aufgenommen. Im November dieses Jahres will die Berliner SPD bei ihrem Parteitag über eine kontrollierte Abgabe von Cannabis abstimmen. Über die Freigabe von Hanf und einem entsprechenden bundesweiten Modellversuch hat sich auch CDU-Gesundheitspolitiker im Bundestag, Erwin Rüddel, positiv ausgesprochen. Welche finanziellen Auswirkungen eine Legalisierung für den deutschen Staat haben kann, hat der Ökonom an der Universität Düsseldorf, Justus Haucap, ermittelt.

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Im Rahmen einer großangelegten Studie für den deutschen Hanfverband (DHV) hat der ehemalige Vorsitzende der Monopolkommission ermittelt, wie viel Geld Cannabis dem deutschen Staat einbringen könnte. Den Studienerkenntnissen zufolge ergeben sich Einnahmen in Milliardenhöhe vor allem in drei Feldern: Steuereinnahmen, Repressionskosten und im Wirtschaftszweig im Allgemeinen.

Ein Milliardenplus für die deutsche Staatskasse

Haucap ist der Ansicht, dass allein die Steuereinnahmen, die mit einem Cannabis-Erwerb einhergehen, sich in Milliardenhöhe belaufen würden. Von dem durchschnittlichen Verkaufspreis von zehn Euro je Gramm, der auch auf dem Schwarzmarkt üblich ist, profitiert der Staat von einer Besteuerung von vier Euro. Zudem würde auf die umstrittene Droge auch eine Mehrwertsteuer von rund 60 Prozent fallen. Da die Produktionskosten nicht mehr als einen Euro betragen, ist somit auch Platz für den unternehmerischen Gewinn. Kalkuliert man die Beträge mit einem jährlichen Konsum von 250 Tonnen Cannabis, ergeben sich Steuereinnahmen von über einer Milliarde Euro. Angesichts der Schätzungen, die besagen, dass bis zu 600 Tonnen Hanfpflanzen im Jahr konsumiert werden sollen, ist der Betrag im unteren Spektrum angesetzt.

Aus dem diesjährigen Rauschgiftbericht des Bundeskriminalamts geht hervor, dass 2017 mehr als 198.000 Cannabis-Straftaten zur Anzeige gebracht wurden. Bei 84 Prozent davon soll es sich um konsumnahe Vergehen gehandelt haben. Eine Legalisierung des Cannabis-Konsums würde Haucap zufolge eine Menge Repressionskosten einsparen. Im Hinblick darauf äußerte der Experte, dass es besonders um zeitliche Ressourcen ginge, "die, umgerechnet in monetäre Einheiten, leicht eine Milliarde Euro ausmachen". Laut Drogenforschern sei es sinnvoller, dieses Geld in Prävention und Aufklärung zu investieren, anstatt es für polizeiliche Ermittlungen, Inhaftierungen und Gerichte auszugeben und Privatkonsumenten zu Straftätern zu machen.

Nicht zuletzt würde auch der Wirtschaftszweig selbst von einer Legalisierung profitieren. Durch die Einführung eines geregelten Cannabismarktes würde es zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen kommen, die sich Haucap zufolge im fünfstelligen Bereich bewegen könnten. Damit einhergehend könnte es zu einer Generierung von Lohn-, Einkommens- und Gewerbesteuern kommen. Zudem ergeben sich auch Sozialversicherungs- und Sozialabgaben.

Geteilte Meinungen zur Cannabis-Freigabe

Wenn es um die Freigabe von Hanf geht, scheiden sich die Geister unter den Experten. Zu den großen Gegnern gehören einem Bericht des Medizinportals "Leafly" zufolge vor allem Apotheker. Die Bundesapothekerkammer erteilte der Forderung nach einer Legalisierung des Cannabis-Konsums eine Absage. Man sei aber bereit, an einer Lösung mitzuwirken, sollte es zu einem politischen Konsens kommen. In Bezug auf die Politik gehen die Meinungen der Parteien auseinander. Während die Linke, Grüne und FDP sich für eine Legalisierung aussprachen, verblieben CDU und CSU bislang vehement dagegen. Doch es bestünde die Möglichkeit eines Kurswechsels. Darüber hinaus würden laut einem Bericht von "Spiegel Online" auch viele deutsche Bürger eine Legalisierung befürworten. 2017 unterzeichneten rund 80.000 Bürger eine Petition zur Cannabis-Legalisierung.

Sollte es zu einer gesetzlichen Genehmigung der Droge kommen, wäre Deutschland nicht das erste Land. Kanada ist die erste G7-Nation, die Cannabis als legale Droge einstuft und den Verkauf von kleineren Mengen genehmigt. Auch in Uruguay, Südafrika und mehreren Bundesstaaten der USA können Menschen Cannabis zu Genusszwecken erwerben.

Redaktion finanzen.net

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