Middelberg: Reform der Schuldenbremse nimmt jede Disziplin

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) warnt vor einer Aufweichung der Schuldenbremse. Mit einer solchen Lockerung nehme man "für Jahrzehnte jede Disziplin, wirklich mit dem Geld auszukommen, was man an Einnahmen hat. Und das sollte das Grundprinzip bleiben", sagte Middelberg im ARD-"Morgenmagazin". Ihm sei ein Sondervermögen - und damit "Sonderschulden" - daher "allemal lieber als eine generelle Änderung oder Aufweichung der Schuldenbremse".

Aus Sicht des CDU-Politikers ist es sinnvoller, einen gesonderten Finanzierungsbedarf zu erkennen, um dann "Mittel zu mobilisieren und dann aber auch wirklich einen Deckel drauf zu machen". Man stehe durch die neue US-Regierung um Präsident Donald Trump vor "drastisch neuen Herausforderungen", sagte Middelberg. Es gebe daher einen akuten Bedarf "über das hinaus, was wir auch bisher taxieren konnten".

Der CDU-Vorsitzende und mögliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat einer Reform der Schuldenbremse noch vor dem Zusammentreten des neu gewählten Bundestages bereits eine Absage erteilt. Zurückhaltend äußerte er sich zu Überlegungen, das Sondervermögen für die Bundeswehr aufzustocken, um die Ausrüstung der Truppe weiter verbessern zu können./pba/DP/stk