Merz: Gute Gespräche mit SPD zu Sondervermögen - Bundestagstermin offen

Von Andrea Thomas

DOW JONES--CDU-Chef Friedrich Merz hat von konstruktiven Gespräche mit der SPD berichtet, aber einen Medienbericht zurückgewiesen, demzufolge bei einem Treffen der Spitzen seiner Partei bereits über ein Datum für eine Sondersitzung des Bundestags zum Beschluss eines Sondervermögens gesprochen wurde. Es seien bislang auch keine Zahlen zum Volumen eines Sondermögen genannt worden, sondern darüber, ob man hier "noch zu einer gemeinsamen Lösung" kommen werde, denn die Dringlichkeit sei groß, sagte Merz.

"Wir sind noch nicht am Ziel, deswegen sind die Beratungen heute und morgen so wichtig", sagte Merz bei einer Pressekonferenz mit Blick auf die Sondierungsgespräche von Union und SPD. "Wir sind in wirklich sehr guten, konstruktiven Gesprächen. Und ich hoffe, dass wir auch hier zu einer Lösung kommen." Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, als Datum für eine Sondersitzung sei der 10. März genannt worden.

Merz betonte, es herrsche große Dinglichkeit bezüglich einer Einigung über zusätzliche Verteidigungsausgaben und es wäre wünschenswert, wenn sich die Union und SPD in ihren Sondierungsgesprächen vor dem Termin bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch und vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am Donnerstag darauf verständigen könnten. "Aber ich kann Ihnen weder den Weg nennen, noch kann ich Ihnen Zahlen nennen", sagte der CDU-Politiker in Berlin. "Das ist alles offen."

Merz wollte zudem keine Präferenz nennen, ob er für eine Aufstockung des jetzigen Bundeswehr-Sondervermögens ist oder ein neues Sondervermögen favorisiert oder ob er ein gesondertes Sondervermögen Infrastruktur will. Priorität habe aber eine Stärkung der Verteidigung.

Merz ist als Wahlsieger aus der Bundestagswahl hervorgegangen und wird wohl nächster Bundeskanzler. Eine Verständigung über ein mögliches neues Sondervermögen drängt, denn es müsste noch vom aktuellen Bundestag beschlossen werden, da für dieses Finanzierungsinstrument eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig ist. Diese gilt im neuen Bundestag, der sich Ende März konstituiert, aufgrund des Stimmenzuwachses der AfD und der Linken als eher unwahrscheinlich.

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March 03, 2025 08:03 ET (13:03 GMT)