US-Staatsanwalt nimmt Facebook-Chef Zuckerberg in Datenschutz-Klage ins Visier - Facebook-Aktie grün

Der Generalstaatsanwalt der Hauptstadt Washington, Karl Racine, fügte Zuckerberg zu seiner bereits 2018 eingereichten Klage gegen Facebook hinzu. Die fortlaufenden Ermittlungen hätten gezeigt, dass der Gründer an Entscheidungen rund um Cambridge Analytica beteiligt gewesen sei, erklärte Racine zur Begründung.

Der Washingtoner Generalstaatsanwalt wirft Facebook in seiner Klage unter anderem vor, Nutzer falsch über die Weitergabe ihrer Daten informiert zu haben. Ein Facebook-Sprecher wies die Vorwürfe zurück. Sie seien sowohl gegen das Unternehmen als auch gegen Zuckerberg unbegründet, sagte er dem "Wall Street Journal" am Mittwoch.

Im Fall Cambridge Analytica hatte eine Analysefirma Zugriff auf einige Daten von Millionen Facebook-Nutzern gekommen, ohne dass es denen bewusst war. Die Firma hatte eine Umfrage veröffentlicht, an der einige Facebook-Nutzer teilnahmen. Doch dank der damaligen Privatsphäre-Einstellungen bekam sie auch Zugang zu einigen Informationen ihrer Facebook-Freunde. Als das bekannt wurde, geriet Facebook unter massive Kritik und gelobte Besserung beim Datenschutz.

Jetzt steht das Unternehmen erneut schwer unter Druck. Zuletzt sorgten Aussagen einer früheren Mitarbeiterin für Aufsehen, die Facebook vorwirft, sich mehr für Profite als für das Wohlergehen seiner Nutzer zu interessieren. Die einstige Facebook-Managerin Frances Haugen, die nun als Whistleblowerin auftritt, trat vor wenigen Wochen auch im US-Senat auf.

Der Vorsitzende des Senats-Unterausschusses für Verbraucherschutz, Richard Blumenthal, lud am Mittwoch erneut auch Zuckerberg für eine Anhörung. Einer der Vorwürfe Haugens ist, dass Facebook aus Befragungen von dem negativen Einfluss der Fotoplattform Instagram auf das geistige Wohlbefinden einiger Teenager gewusst, aber zu wenig deswegen unternommen habe. Facebook weist dies zurück.

Unterdessen wurde bekannt, dass Haugen in ihrer Auseinandersetzung mit Facebook von einem anderen Tech-Milliardär unterstützt wird, der inzwischen zu einem Kritiker der Branche geworden ist. Unter anderem wickele eine Organisationen des eBay-Gründers Pierre Omidyar, die Öffentlichkeitsarbeit von Haugen in Europa ab, schrieb die Website "Politico" am Mittwoch.

Aufsichtsgremium fordert mehr Transparenz von Facebook

Facebook hat sich in der Kontroverse um die Vorzugsbehandlung prominenter Nutzer eine Rüge von seinem einflussreichen unabhängigen Aufsichtsgremium eingefangen. Das Online-Netzwerk sei mit seinen Informationen zu dem entsprechenden Inhalte-Programm "nicht vollständig entgegenkommend" gewesen, beschied das Gremium am Donnerstag. Es forderte von Facebook auch insgesamt mehr Transparenz rund um die Frage, warum Beiträge entfernt oder auf der Plattform belassen werden. Das werde für viele Nutzer aus Facebooks Kommunikation nicht klar.

Das Gremium besteht aus Rechtsexperten, Aktivisten und ehemaligen Politikern und ist eine Art "Oberstes Gericht" von Facebook, dessen Beschlüsse auch Gründer und Chef Mark Zuckerberg nicht überstimmen kann.

Das "Wall Street Journal" hatte unlängst unter Berufung auf interne Unterlagen des Online-Netzwerks geschrieben, Facebook habe ein System geschaffen, bei dem zahlreiche Nutzer faktisch von der Anwendung der Inhalte-Regeln ausgenommen waren. Dadurch hätten sie sich Fehltritte erlauben können, die für gewöhnliche Mitglieder Konsequenzen gehabt hätten. Facebooks Regeln verbieten unter anderem Beiträge mit Beleidigungen oder Drohungen sowie die Verletzung der Privatsphäre anderer Menschen.

Das System mit Namen "Cross-Check" wurde Facebook zufolge eingerichtet, um durch eine zweite Prüfung von Entscheidungen über einzelne Beiträge Fehler zu vermeiden. Einem vom "Wall Street Journal" zitierten internen Facebook-Dokument zufolge wurde dies in vielen Fällen zu einer Art Freifahrtschein für Prominente.

Dem Zeitungsbericht zufolge sind mindestens 5,8 Millionen Facebook-Nutzer im "Cross-Check"-Programm. Bevor der Zeitungsbericht die Aufmerksamkeit auf das System lenkte, teilte Facebook dem Oversight Board auf Anfrage mit, dass es nur bei einer geringen Zahl von Entscheidungen zum Einsatz gekommen sei. Nach der Kritik bat Facebook das Gremium, "Cross Check" auf den Prüfstand zu stellen.

Die Facebook-Aktie notiert im Handel an der NASDAQ zeitweise 0,45 Prozent auf 342,31 US-Dollar.

WASHINGTON / MENLO PARK (dpa-AFX)