Lindner: Scholz will "Gefälligkeitspolitik auf Pump"

Von Andreas Kißler

DOW JONES--FDP-Chef Christian Lindner hat im Bundestag heftige Kritik am politischen Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt und eine wachstumsorientierte Politik gefordert. "Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Strukturkrise unserer Wirtschaft lange bis in dieses Jahr hinein geleugnet und danach hat er sich der notwendigen Neuausrichtung der Wirtschafts- und Finanzpolitik verweigert", sagte Lindner im Bundestag. "Deshalb hat er kein Vertrauen mehr verdient." Scholz wolle die Schuldenbremse aufheben, um mehr verteilen zu können. "Man kann davor nur warnen, für Gefälligkeitspolitik auf Pump unser Grundgesetz zu verändern", sagte Lindner.

Scholz habe gezeigt, "dass er keine Kraft zu grundlegenden Veränderungen hat". Die von Scholz vorgeschlagene Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel nannte Lindner ein "rein verteilungspolitisches Projekt", das kein Wachstum bringe. "Der Prinz Karneval, der kann am Rosenmontag Kamelle verteilen, um populär zu werden, aber die Bundesrepublik Deutschland darf so nicht regiert werden", monierte er. Deutschland befinde sich in einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise. "Weil die Ampelkoalition des Bundeskanzlers Olaf Scholz auf diese Herausforderung keine gemeinsame Antwort gefunden hat, deshalb hat diese Regierung die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern verloren", sagte Lindner. Die Koalition sei aber nicht gescheitert, weil es keine Kompromisse gegeben hätte.

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December 16, 2024 08:51 ET (13:51 GMT)