POLITIK-BLOG/Linnemann: Steuerentlastungen nur über Wachstum finanzierbar

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Linnemann: Steuerentlastungen nur über Wachstum finanzierbar

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann ist Kritik von SPD und Grünen entgegengetreten, wonach insbesondere die von der Union nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl angekündigten Steuerentlastungen nicht gegenfinanziert seien. "Wir haben ein Programm, dass wir wachsen, und dann ist das auch finanzierbar", sagte Linnemann beim Fernsehsender Phoenix. Die Wachstumsfähigkeit der deutschen Wirtschaft sei das vorrangige Kriterium, um Entlastungen für die Bürger realisieren zu können. "Wenn wir nicht wachsen, ist das alles nicht finanzierbar." Der CDU-Politiker verteidigte die aktuelle Zustimmung der Union zu Gesetzesvorhaben, die die gescheiterte Ampelregierung jetzt noch im Bundestag beschließen will. Der Abbau der kalten Progression sei immer auch ein Ziel der Union gewesen. "Man kann jetzt über das eine oder andere noch reden, wo es keinen großen Dissens gibt", sagte er zudem. "Dort, wo es parteipolitischen Zank gibt, werden wir nicht mitmachen."

Reisebranche will "wirtschaftspolitischen Ruck"

15 Verbände aus der Tourismus-, Geschäftsreise-, Veranstaltungs- und Messewirtschaft haben "einen wirtschaftspolitischen Ruck für die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland" gefordert. "Die nun anstehenden Neuwahlen schaffen hoffentlich Klarheit und die neue Regierung muss Wirtschaftspolitik zur Priorität machen", erklärten die Verbände in einem gemeinsamen Positionspapier. Darin listen sie sechs Top-Themen auf, die für einen zukunftsfähigen Wirtschafts- und Tourismusstandort schnell und konsequent angegangen werden müssten: Standortkosten senken, Mobilität von morgen, Visa-Turbo, Unternehmen entlasten, Tourismusfinanzierung stärken und politischen Stellenwert des Tourismus ausbauen. Insbesondere machten eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, eine Streichung der Luftverkehrsteuer sowie eine Senkung der Stromsteuer für den Schienenverkehr und den Landstrom für Schiffe den Standort kostengünstiger.

Merz kritisiert Scholz' Umgang mit Lindner als "Niedertracht"

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat nach der Bundestagsabstimmung über die Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dessen Umgang mit FDP-Chef Christian Lindner erneut scharf kritisiert. Er sei in der Debatte erstens wegen einiger Übereinstimmungen in der Sache "etwas freundlicher zur FDP" gewesen, "und zum Zweiten, weil ich das als eine wirkliche Niedertracht empfunden habe, wie der Bundeskanzler mit dem FDP-Vorsitzenden und dem früheren Finanzminister Christian Lindner umgegangen ist". Das sei das Gegenteil von dem, was man sich gegenseitig an Anstand für den Wahlkampf zugesagt habe. Dem politischen Mitbewerber die sittliche Reife und den Anstand abzusprechen, wie Scholz es getan habe, sei nicht der Stil der Union. "Es gibt nicht nur den 23. Februar, es gibt auch den 24. Februar 2025", betonte Merz mit Blick auf die geplante Neuwahl. "Es gibt den Tag danach und am Tag danach müssen wir in der Lage sein, miteinander vernünftig zu reden."

ZIA lehnt vorgeschlagene Mietrechts-Änderung als "Investitionsbremse" ab

Die Immobilienwirtschaft lehnt die Änderungsvorschläge des Wohnraummietrechts, die das Bundesjustizministerium kurzfristig vorgelegt hat, kategorisch ab. Das Ministerium hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, bei dem die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen in angespannten Wohngegenden innerhalb von drei Jahren von 15 auf 11 Prozent gesenkt werden sollen, der Betrachtungszeitraum für ortübliche Vergleichsmieten von sechs auf sieben Jahren verlängert und Vermieter in angespannten Wohngegenden für möblierten Wohnraum den Möblierungszuschlag gesondert ausweisen müssen. "Dieser Entwurf enthält Verschärfungen im Mietrecht, die alle möglichen Änderungen bringen mögen, aber sicher keinen Extra-Wohnraum", sagte ZIA-Präsidentin Iris Schöberl. "Das ist so, als würde man einen 100-Meter-Läufer mit Bleikugeln behängen und ihm dann sagen: Hey, lauf doch mal schneller!" Deutschland müsse das Angebot an bezahlbarem Wohnraum endlich verbessern. "Für alle, die dieses Ziel ernsthaft erreichen wollen, sind solche unseriösen Vorstöße buchstäblich indiskutabel. Das ist pures Gift", sagte sie.

Verbände fordern "Wirtschaftswahlkampf"

Mit einer Erklärung und Demonstration am Reichstagsgebäude aus Anlass der Vertrauensfrage fordern 19 Wirtschaftsverbände einen "Wirtschaftswahlkampf". Sie erwarteten einen Wahlkampf, "der das zentrale Thema unserer Zeit in den Mittelpunkt stellt: die Rettung der deutschen Wirtschaft durch bessere Rahmenbedingungen", und verlangten von den Parteien Konzepte, "die Deutschland wieder zum Aufschwung-Land und attraktiven Investitionsstandort machen. Die Bundestagswahl muss eine Wirtschaftswahl werden, wir brauchen eine Wirtschaftswende - jetzt", so der Appell der Verbände, zu denen der Verband der Familienunternehmer, der Bundesverband Groß- und Außenhandel BGA, der Einzelhandelsverband HDE, der Arbeitgeberverband Gesamtmetall und die arbeitgeberfinanzierte Denkfabrik Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft gehören. In der Erklärung fordern sie neben umfassendem Bürokratieabbau Steuer- und Abgabensenkungen, eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts, eine Konzentration auf den Emissionshandel beim Klimaschutz sowie eine Infrastrukturinitiative.

Union will Abbau kalter Progression und Kindergelderhöhung zustimmen

Die Unionsfraktion will nach Angaben des stellvertretenden Vorsitzenden Mathias Middelberg (CDU) dem Abbau der kalten Progression und der Kindergelderhöhung im Bundestag zustimmen. "Wir haben den Abbau der kalten Progression immer gefordert und in unserer Regierungszeit auch umgesetzt, um schleichende Steuererhöhungen zu verhindern", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Deshalb werden wir einem Gesetzentwurf der gescheiterten Ampel, wenn er sich genau darauf bezieht, zustimmen." Middelberg fügte hinzu: "Das Gleiche gilt für die Anhebung der Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Maßnahmen, die die Steuerzahler oder Unternehmen irgendwie belasten, darf ein entsprechendes Gesetz aber keinesfalls enthalten."

Union: Nach Vertrauensfrage keine neuen Verhandlungen

Die Unionsfraktion will nach der Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nicht mehr mit SPD und Grünen über gemeinsame Gesetzesbeschlüsse im Bundestag verhandeln. "Olaf Scholz hatte drei Jahre Zeit und ist mit seiner Ampel krachend gescheitert", sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Wir beschaffen in den letzten acht Wochen der Legislatur nicht die Mehrheiten für Vorhaben, die klar eine rot-grüne Handschrift tragen." Frei betonte, dass die Union am 23. Februar "einen Politikwechsel herbeiführen" wolle. "Wir werden deshalb nach der Vertrauensfrage in keine großen Verhandlungen einsteigen, sondern mit Rot-Grün nur über Vorhaben sprechen, die dringlich und zwingend geregelt werden müssen", sagte er. Als eine der Ausnahmen nannte der Unionspolitiker das Gesetz zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischen Einflüssen. Dieses "ist abgemacht und wird kommen", so Frei.

Grüne wollen mit "Bürgerfonds" geringe Renten stärken - Bericht

Die Grünen wollen künftig den Kapitalmarkt nutzen, um mehr Mittel für die gesetzliche Rente zu generieren. Das geht aus einem Entwurf des Wahlprogramms hervor, aus dem die Süddeutsche Zeitung zitiert. Darin schlagen die Grünen einen sogenannten "Bürgerfonds" vor. Er soll sich aus Darlehen sowie Eigenmitteln des Bundes speisen und maßgeblich dazu beitragen, "das Alterssicherungssystem gerechter und zukunftsfest zu machen". Mit ihrem Vorschlag stellen sich die Grünen hinter das FDP-Konzept des Generationenkapitals. Allerdings soll ihr Fonds Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen und sich am 1,5 Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens ausrichten. Mit den Erträgen wollen die Grünen dann "geringe und mittlere Renten stärken". Die Grünen sprechen sich zudem für eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitseinkommens aus. Sie halten überdies an der Rente mit 67 fest, wollen aber mehr Anreize für ältere Menschen schaffen, auch über die Regelaltersgrenze hinaus zu arbeiten, so der Bericht.

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December 16, 2024 11:52 ET (16:52 GMT)