Lemke: Besserer Hochwasserschutz sollte schnell kommen

BERLIN (dpa-AFX) - Die zukünftige Bundesregierung sollte aus Sicht von Umweltministerin Steffi Lemke so schnell wie möglich ein neues Gesetz für einen besseren Schutz vor Hochwasser beschließen. "Das Gesetz ist so gut vorbereitet, dass eine neue Regierung es relativ schnell beschließen kann - und sollte. Das Thema ist zu wichtig, als dass es warten könnte", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.

Mit dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition sei es nicht mehr gelungen, das in ihrem Haus erarbeitete Gesetz zu verwirklichen, beklagte Lemke. Es sei in Absprache mit den Ländern "sorgfältig vorbereitet" worden und stehe zur Umsetzung bereit. Zur Bedrohung durch Hochwasser sagte die Ministerin, Deutschland müsse sich dringend darauf vorbereiten, "dass solche Ereignisse häufiger vorkommen und zerstörerischer wirken als früher".

Lemke: Flüsse brauchen mehr Raum

Nötig sei eine schnellere Planung und Umsetzung von Bauvorhaben, die dem Hochwasserschutz dienten. Außerdem brauchten Flüsse künftig mehr Raum, damit sie bei Hochwasser weniger Schaden anrichteten, so die Ministerin. Das könnte durch mehr Überschwemmungsflächen wie Wiesen oder Auen gelingen. In ausgewiesenen Gefahrengebieten sollten Kommunen keine Gebäude und Verkehrswege errichten.

Deutliche Kritik an Union: "Naturschutz hat keine Priorität"

Auch jenseits des Hochwasserschutzes plädierte die Ministerin für ein stärkeres Bewusstsein für die "Verletzbarkeit der Natur". Der Union war Lemke vor, die Prioritäten falsch zu setzen. "Das vom CDU-Parteitag beschlossene Sofortprogramm enthält leider keinen einzigen Vorschlag zum Schutz der Umwelt, der Natur und des Klimas", erklärte Lemke. "Diese Leerstelle spricht Bände."

Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, wies diese Darstellung zurück. Das Sofortprogramm der Union habe Wirtschaft und Migration als Schwerpunkte, erklärte Weisgerber. "Insofern kann ich Frau Lemkes Vorwurf nicht nachvollziehen und empfehle ihr, unser Wahlprogramm zu lesen", sagte die CSU-Politikerin der dpa. Die Bewahrung der Schöpfung gehöre zur DNA von CDU/CSU.

CSU-Politikerin fordert besondere Stellung für Hochwasserschutz

Dass beim Schutz vor Hochwasser mehr passieren müsse, sei auch der Union klar. Sie setze sich dafür ein, dass künftig bei Hochwasserschutzmaßnahmen "ein überragendes öffentliches Interesse" angenommen werde: "Dies wäre ein entscheidender Hebel, um Genehmigungen zu beschleunigen."/faa/DP/zb