Kukies will Kommunen bei Altschulden entlasten

DOW JONES--Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) will hoch verschuldete Kommunen durch eine Übernahme von Altschulden entlasten. "Bund und Länder könnten die Lasten dieser Alt-Kredite möglicherweise kostengünstiger als betroffene Kommunen finanzieren. Politisch als auch wirtschaftlich wäre es sinnvoll, die entsprechenden Kommunen zu entlasten", sagte Kukies der Funke-Mediengruppe. Die Kommunen seien volkswirtschaftlich durch ihre Investitionen enorm bedeutend. "Und im Alltag spüren die Menschen die Daseinsvorsorge in Form von besseren Kindergärten, Schulen oder dem öffentlichen Nahverkehr", führte der SPD-Politiker aus.

Bei einer Entlastung der Kommunen müsse man aber sicherstellen, dass diese sich so verhielten, dass keine neuen Probleme hinzukämen. "Es braucht also eine Selbstverpflichtung", forderte der Finanzminister. Auch dürften Länder, deren Kommunen Entschuldungsprogramme bereits durchgeführt haben, nicht benachteiligt werden. "Um die Kommunen gezielt entlasten zu können, bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes", sagte Kukies. "Diese wird auf Bitten des Bundeskanzlers derzeit von meinem Haus erarbeitet."

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December 03, 2024 02:13 ET (07:13 GMT)