Klingbeil: Auch in Union keine einheitliche Position zu Taurus

BERLIN (dpa-AFX) - Die künftige Bundesregierung wird nach den Worten von SPD-Chef Lars Klingbeil gemeinsam über die weitere militärische Unterstützung der Ukraine entscheiden. Auf die Frage, ob die mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern eine Kanzler-Entscheidung sei, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Wichtige außenpolitische Entscheidungen werden in einer Regierung im Konsens getroffen. In der Union gibt es dazu ja auch keine einheitliche Position."

CDU-Chef Friedrich Merz, der am 6. Mai vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden soll, hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Taurus-Raketen an die Ukraine bekräftigt. "Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten", sagte er in der ARD. Er habe aber immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde. Die russische Regierung erklärte daraufhin, Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden.

"Deutschland muss größter Unterstützer in Europa bleiben"

Der scheidende, nur noch geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus ab, weil er befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte. Gefragt, ob die SPD bei ihrem Nein zu einer Taurus-Lieferung bleibe, sagte Klingbeil: "Die Position der SPD ist bekannt."

Zurückhaltend äußerte sich der SPD-Chef zu einer deutschen Beteiligung an einer Friedenstruppe für die Ukraine. "Das wäre der 47. Schritt vor dem ersten. Im Augenblick gibt es keinerlei Anzeichen, dass Putin zu Friedensverhandlungen bereit ist", sagte er. "Es geht jetzt weiter darum, verlässlich an der Seite der Ukraine zu stehen. Deutschland muss größter militärischer Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben."/wn/DP/he