Kein neues Verfahren

Glyphosat-Streit: Gericht lehnt Antrag auf neuen Prozess durch Bayer ab

15.07.19 16:41 Uhr

Glyphosat-Streit: Gericht lehnt Antrag auf neuen Prozess durch Bayer ab | finanzen.net

Ein US-Richter hat dem Agrarchemie- und Pharmakonzern Bayer die Gelegenheit verwehrt, ein wegweisendes Verfahren um Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat neu aufzurollen.

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Der zuständige Richter Vince Chhabria entschied am Freitag (Ortszeit), dass der Kläger Edwin Hardeman den Geschworenen ausreichend Beweise vorgelegt habe für einen Zusammenhang zwischen der Verwendung von Glyphosat und seiner Krebserkrankung.

Experten hatten damit bereits gerechnet, nachdem sich Chhabria Anfang Juli zu dem Fall geäußert und lediglich die von den Geschworenen geforderte Schadenersatzsumme von insgesamt 80,3 Millionen US-Dollar als womöglich falsch berechnet bezeichnet hatte. An diesem Montag (Ortszeit) dürfte Chhabria nun entscheiden, ob er die Summe reduziert oder nicht.

Der Hardeman-Fall wird als ein sogenannter Bellwether Case gesehen, was ihn richtungweisend macht. Ein solcher Fall ist am ehestem mit einer Art Musterfall in einem Massenverfahren zu vergleichen. Mehrere davon sollen eine gewisse Bandbreite von Klagen abdecken und können so den Streitparteien helfen, gedanklich Kategorien zu bilden und letztendlich das mögliche Ausmaß von Kompensationszahlungen abzuschätzen.

Chhabria hatte Anfang Juli im betreffenden Verfahren allein die Höhe des Schadenersatzes moniert. So entfielen von den insgesamt rund 80 Millionen Dollar, die die Geschworenen Hardeman Ende März zugesprochen hatten, 75 Millionen auf den Strafschadenersatz. Der dient im US-Recht dazu, Beschuldigte für ihr Verhalten zu bestrafen. Chhabria hielt das im Vergleich zum eigentlichen Schadenersatz von rund 5 Millionen Dollar für womöglich zu viel. Die Gesamtsumme könnte daher auf 50 Millionen Dollar oder weniger sinken.

Der Richter hatte bereits im April einen weiteren möglichen Musterfall auf unbestimmte Zeit ausgesetzt und Bayer und die Kläger aufgefordert, nach einer gütlichen Einigung zu suchen. Mittlerweile wurde der US-Staranwalt und -Schlichter Ken Feinberg zum Mediator bestellt. Der Experte gilt als äußerst anerkannt und war schon im Zusammenhang mit der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko sowie beim Abgasskandal von Volkswagen aktiv. In diesen Fällen betreute er Entschädigungsfonds.

Wenngleich Bayer sich weiterhin im Recht sieht, auf die Sicherheit von Glyphosat bei richtiger Anwendung verweist und wohl auch im Hardeman-Fall in Berufung gehen wird, scheint Bayer-Chef Werner Baumann also eine Einigung mit den vielen Glyphosat-Klägern zumindest auszuloten. So hatte Bayer mitgeteilt, sich parallel zu den andauernden Gerichtsprozessen in weiteren Fällen "konstruktiv" in die Mediation einbringen zu wollen.

In den USA sind insgesamt mehr als 13 400 Klagen wegen Glyphosat anhängig, mehrere hundert davon sind bei Richter Chhabria gebündelt. Die jüngste Niederlage für Bayer - allerdings an einem anderen Gereicht - ging mit einer Schadenersatzforderung der Geschworenen von rund zwei Milliarden US-Dollar einher.

/mis/nas

SAN FRANCISCO (dpa-AFX)

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