Habeck legt Jahreswirtschaftsbericht vor

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung dürfte ihre Konjunkturprognose für 2025 deutlich senken. Erwartet wird wohl nur noch ein Mini-Wachstum von 0,3 Prozent. Im Herbst hatte die Regierung noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von 1,1 Prozent gerechnet. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) legt am Mittag (13.15 Uhr) die neue Prognose im Rahmen der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts vor.

Im Jahreswirtschaftsbericht geht es auch um zentrale wirtschafts- und finanzpolitische Themen. Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition hat die rot-grüne Regierung keine Mehrheit im Parlament. Die vorgezogene Bundestagswahl ist am 23. Februar.

Im vergangenen Herbst hatte die Regierung in ihrem Ausblick auf 2025 noch positive Effekte einer "Wachstumsinitiative" erwartet. Geplant waren zum Beispiel bessere Abschreibungsbedingungen, um Investitionen anzureizen, staatliche Maßnahmen für niedrigere Strompreise sowie Anreize für längeres Arbeiten. Wegen des Ampel-Scheiterns aber wurden zentrale Maßnahmen der Wachstumsinitiative nicht umgesetzt.

Im vergangenen Jahr schrumpfte die Wirtschaftsleistung von Europas größter Volkswirtschaft das zweite Jahr in Folge. Verbände sehen die deutsche Wirtschaft in einer strukturellen Krise und den Standort Deutschland zunehmend unter Druck./hoe/DP/jha