Günther für Klarstellungen zu Infrastruktur-Sondervermögen

BERLIN (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat Union und SPD zu Klarstellungen über die Verwendung des geplanten Sondervermögens für Infrastruktur aufgefordert. "Wir werden nur Erfolg mit dem Sondervermögen haben, wenn alle Maßnahmen auch unter dem Ziel stehen, wieder Wirtschaftswachstum zu generieren", sagte der CDU-Politiker "Zeit online".

Union und SPD verständigten sich in ihren Sondierungen darauf, die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse zu lockern, um die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Zudem soll ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur Deutschlands ermöglicht werden.

Die Grünen werfen Union und SPD vor, mit dem Paket auch ihre Wahlversprechen finanzieren zu wollen, etwa die Ausweitung der Mütterrente und die Senkung von Steuern in der Gastronomie.

Günther fordert zielgerichtete Investitionen in Wirtschaftswachstum

Günther verlangte, das Geld müsse zielgerichtet in Innovationen und in Technologie investiert werden. Es müsse ein nennenswertes Produktionswachstum entstehen, das müsse im Koalitionsvertrag klar definiert werden. "Dann sehe ich auch kein Glaubwürdigkeitsproblem für die Union."

Der Ministerpräsident forderte Union und SPD auf, kostspielige Wahlversprechen zu überdenken - insbesondere kritisierte er das Vorhaben der CSU, die Mütterrente auszuweiten. "Wir stehen bei der Rente vor großen langfristigen Herausforderungen. Durch ein Programm wie die Mütterrente wird es nicht leichter, diese Herausforderungen zu bewältigen", mahnte er./wn/DP/zb