Grünen-Fraktionschefinnen: Weg frei machen für Ukraine-Hilfe

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen im Bundestag verlangen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), den Weg für noch von der Ampel-Regierung geplante Hilfsgelder für die Ukraine freizumachen. "Nach dem Eklat im Weißen Haus und der berichteten Ankündigung der USA, die Unterstützung der Ukraine jetzt einzufrieren, sind schnelle Hilfen Europas dringlicher denn je", schreiben die beiden Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann in einem Schreiben an Noch-Kanzler Scholz, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt.

"In einem ersten Schritt sollte Deutschland die drei Mrd. Euro zusätzlicher Unterstützung für die Ukraine jetzt freigeben, als konkrete Unterstützung im Freiheitskampf der Ukraine und als Botschaft der Solidarität und europäischer Stärke", heißt es weiter. Der Haushaltsausschuss solle zu einer Sondersitzung zusammenkommen. "Der aktuelle Bundestag hat dafür eine Mehrheit."

Haßelmann sagte der dpa: "Europa muss entschlossen handeln. Deutschland muss handeln. Es ist unsere Verantwortung, den Frieden hier in Europa zu sichern."

Die Regierung von Präsident Donald Trump hat die US-Militärhilfe für die von Russland angegriffene Ukraine vorerst eingestellt - wenige Tage nach dem Eklat beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus. Der Schritt dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben./hrz/DP/jha