Grüne machen eigenen Vorschlag zu Verteidigungsausgaben

BERLIN (dpa-AFX) - Mit einem eigenen Vorschlag zur Steigerung der Verteidigungsausgaben will die Grünen-Fraktion den Druck auf Union und SPD erhöhen. Der schwarz-rote Entwurf für ein Finanzpaket stelle keine Alternative dar, weil der Begriff der Verteidigungsausgaben dort zu eng gefasst sei, heißt es in einem Gesetzentwurf, den die Fraktion verabschiedet hat. Dies führe nicht dazu, "dass die drängenden Fragen im Bereich Gesamtverteidigung und sicherheitspolitischer Aufgaben gelöst werden".

So wollen die Grünen sicherstellen, dass nicht allein die Bundeswehr von mehr Geld profitiert. "Zu einem umfassenden, breiten und integrierten Sicherheitsbegriff gehören die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit, auch in Systemen kollektiver Sicherheit, der Ausbau nachrichtendienstlicher Fähigkeiten, die Unterstützung für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, Maßnahmen der Auslandshilfe im Krisenfall, die Stärkung internationaler Organisationen zur Friedenssicherung und der Schutz der Zivilbevölkerung, außerdem der Schutz der informationstechnischen Systeme und der Infrastruktur."

Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wollen die Grünen von der Schuldenbremse ausnehmen. Union und SPD wollen diese Grenze bei 1 Prozent ziehen. Die Grünen wollen also einen höheren Anteil der Verteidigungsausgaben aus dem normalen Haushalt bestreiten./hrz/DP/ngu