Grüne Innenpolitiker für jährliche Bevölkerungs-Übungen

BERLIN (dpa-AFX) - Grüne Innenpolitiker aus den Ländern fordern mehr Prävention, Programme zur Deradikalisierung und einen besseren Bevölkerungsschutz. In einem 10-Punkte-Plan unter dem Titel "Sicherheit statt Populismus" fordern sie unter anderem jährliche Übungen am bundesweiten Bevölkerungsschutztag.

Unterzeichner schlagen jährlichen Übungstag vor

Die Grünen-Politiker wollen das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) stärken. Die Bevölkerung soll besser geschult werden, "Aus- und Fortbildung von Helfenden und Zivilbevölkerung und regelmäßige Übungen müssen deutlich stärker vorangetrieben werden", heißt es.

"Einmal jährlich soll der bundesweite Bevölkerungsschutztag auch als Übungstag genutzt werden, um die Krisenfestigkeit der gesamten Gesellschaft zu erhöhen." Mit Bevölkerungsschutz ist der Schutz der Menschen in Deutschland bei Katastrophen, sonstigen Notlagen oder Kriegen gemeint.

Das 12-seitige Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor. Unter den sechzehn Unterzeichnern sind neun innenpolitische Sprecher von Grünen-Fraktionen auf Landtagsebene. Federführend erarbeitet wurde es von dem Berliner Vasili Franco und der Thüringerin Madeleine Henfling.

Autoren sehen "verrutschten Diskurs"

"Debatten über innere Sicherheit sind schon viel zu lang getrieben von emotionalisierter Schärfe, rationalen Fehlschlüssen und allzu oft verkürzten Antworten auf gesamtgesellschaftliche Fragestellungen", schreiben die Unterzeichner. "Mittlerweile ist der Diskurs so weit verrutscht, dass Migration mit Kriminalität gleichgesetzt wird."

Ihre eigenen Vorstellungen umreißen sie so: "Kriminalitätsvermeidung wird vor allem durch Maßnahmen der sozialen, finanziellen und lebensgestaltenden Sicherheit effektiv adressiert."

Für feministische Innenpolitik

Konkret fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unter anderem die Schaffung interdisziplinärer Einsatzteams von Polizei, Sozialarbeitern und Psychologen. Zudem müsse der Schutz von Frauen vor Gewalt verbessert und auf trans- und nichtbinäre Menschen ausgeweitet werden. "Antifeministische Ideologien sind nicht zuletzt häufig ein Einstieg in menschenfeindliche, rechte oder islamistische Radikalisierung." Es brauche eine feministische Innenpolitik.

Bei Ordnungswidrigkeiten solle "die finanzielle Situation der Geahndeten" stärker berücksichtigt werden, heißt es in dem Papier. "Der Strafrahmen bei schwerwiegenden Delikten mit hohem Schaden bei der Finanz- und Wirtschaftskriminalität sollten überprüft und nach oben angepasst werden. Auch Femizide (also Morde an Frauen, weil sie Frauen sind) müssen im Strafgesetzbuch verankert werden."/hrz/DP/zb