FDP fordert Ende des Heizungsgesetzes

BERLIN (dpa-AFX) - Nach ihrem Ausscheiden aus der Ampel-Koalition fordert die FDP ein Ende des einst von ihr mitgetragenen Gebäudeenergiegesetzes. Das Heizungsgesetz sei "nicht im Einklang mit der Realität", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai in Berlin. "Dieses Gesetz in der jetzigen Form ist ein Bürokratiemonster, das unsere Gesellschaft wirtschaftlich und finanziell überfordert." Es gebe auch der Wirtschaft nicht die nötige Planungssicherheit. "Dieses Gesetz muss abgeschafft werden."

Das Gebäudeenergiegesetz hatte 2023 in einer ersten Fassung zu einem massiven Streit in der Ampel-Koalition geführt. Die FDP schrieb es sich auf die Fahnen, dass es nachgebessert wurde. Führende Liberale sprachen anschließend von einem guten Gesetz.

Djir-Sarai kündigte für den 9. Februar kommenden Jahres einen außerordentlichen Bundesparteitag zur Vorbereitung auf die Bundestagswahl zwei Wochen später an. Er ging davon aus, dass die Union die Wahl gewinnen und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nächster Bundeskanzler wird. Der Abstand sei für die SPD und Kanzler Olaf Scholz nicht aufzuholen. Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Scholz und Merz, bei dem dann die FDP ins Hintertreffen geraten könnte, werde es bei der Bundestagswahl "definitiv nicht geben".

Djir-Sarai sagte, es gebe große inhaltliche Schnittmengen zwischen FDP und Union. Aber: "Ich mache nicht Wahlkampf für eine bestimmte Koalition. Sondern ich mache Wahlkampf für eine starke FDP."/sk/DP/ngu