Apple vs. FBI: Konsequenzen der kommenden Anhörung

Am 22. März ist es soweit, im kalifornischen Riverside findet die lang erwartete gerichtliche Anhörung zwischen Apple und dem FBI statt. Im Mittelpunkt der Anhörung steht die Frage, in wieweit das FBI Apple verpflichten kann, die Sperrung seiner iPhones für das FBI zu öffnen. Unter dem Stichwort "FBiOS" geht es um nichts minder als um die Forderung, eine Hintertür im iPhone einbauen zu lassen. Das wiederum möchte Apple nicht und zog vor Gericht. Die ersten Erfolge hat Apple dabei schon einfahren können.

Apple kooperierte in über 70 Fällen ohne Widerspruch

Doch warum wehrt sich Apple nun eigentlich gegen das FBI, gerade nachdem nun bekannt wurde, dass Apple in bereits über 70 Fällen zur Kooperation bereit gewesen war. Der neuerliche Kurs kann mehrere Gründe haben. Zum einen war man wohl besorgt, das firmeneigene Image könnte darunter leiden, zu eng mit dem FBI zusammen zu arbeiten. Zum anderen waren es wohl irgendwann einfach zu viele Anfragen. Was im kleinen und in Ausnahmefällen begann, soll laut Apple zu massenhaften Anfragen des FBI bezüglich sicherheitsrelevanter Software-Programmierung geführt haben. Zudem stellt Apple die Frage, ob sie nicht als Konzern verpflichtet wären, ihren Kunden das in ihren Möglichkeiten beste Sicherheitssystem, zur Verfügung zu stellen. Auf der anderen Seite möchte das FBI allerdings auch nicht, dass unknackbare Handys auf dem Markt in rauen Mengen erhältlich sind. Die amerikanischen Behörden sehen darin ein Risiko für die innere Sicherheit.

Apple erreicht ersten Sieg in New York

Anfang März hatte Apple bereits vor Gericht einen ersten Sieg erringen können. Richter James Orenstein votierte im Verfahren um das iPhone eines Drogendealers pro Apple. In seiner 50-seitigen Ausarbeitung bezieht er sich auf den vom FBI aufgegriffenen "All writs act", und bekräftigt dessen Anwendung auf aktuelle Fälle. Das bereits über 200 Jahre alte Gesetz würde es dem Gericht erlauben, einem Unternehmen oder einer Person etwas anzuordnen. Dies verneinte der zuständige Richter allerdings, und ging in seinen Ausführungen noch weiter. Nach seiner Begründung untergrabe die Forderung nach dem "AWA", wie das Gesetz kurz genannt wird, die Gewaltenteilung und sei verfassungsrechtlich nicht gesichert.

"Balancing Americans’ Security and Privacy"

Der Rechtsstreit wirft aber weitaus mehr Fragen auf. Es stellt sich abermals die Frage danach, in welches Verhältnis man das Recht auf Privatsphäre mit der öffentlichen Sicherheit stellen möchte. Ein handlungsunfähiges FBI kann genauso wenig das Ziel sein, wie der Datenkrake einer öffentlichen Behörde mit Zugang zu allen Mobiltelefonen. Es gilt also das richtige Maß zu finden, und vor allem die Frage zu beantworten: ist das FBI auf diese Handydaten überhaupt angewiesen? Aber in dem Streit zwischen Apple und dem FBI geht es um mehr als die iPhone-Entsperrung. Nicht umsonst stärken Apple nun auch Mitkonkurrenten wie Twitter oder Instagram den Rücken. Bereits seit einiger Zeit versucht die US-Regierung an die Daten der Tech-Riesen wie Google und Apple zu gelangen. Das Urteil im FBiOS könnte dabei ein wichtiger erster Schritt für die US-Behörden sein. Und genau deshalb wird Apple auch nicht locker lassen. Inhaltlich werden die Anwälte von Apple vermutlich weiterhin versuchen den eigenen Programmcode und die Software als eine Art "Rede" zu deklarieren. Dies würde bedeuten, dass die Software vom ersten Verfassungszusatz der Vereinigten Staaten von Amerika geschützt wäre. Damit könnte das FBI die Herausgabe nicht verlangen, ohne damit gegen die im ersten Verfassungszusatz festgelegte Redefreiheit zu verstoßen. Doch was passiert eigentlich, falls am Ende dem FBI Recht gegeben wird?

Konsequenzen

Gerade aus Angst davor, einen Präzedenzfall zu schaffen, wird der Ton auf beiden Seiten rauer. Nachdem das FBI Apple vorwarf, wichtige Säulen der Gesellschaft zu zerstören, und damit die eigene Handlungsfähigkeit meinte, schlägt der kalifornische Gigant nun mit aller Gewalt zurück. Auf Seiten von Apple spricht man von schlecht geführter Arbeit auf Seiten des FBI, und davon, dass das FBI versuche einen Polizeistaat aufzubauen. Apple stellt sich dabei bewusst auf den Standpunkt, man würde die Privatsphäre des einfachen Bürgers schützen. Bei all der Polemik, gibt es bereits erste Gerichtsbeobachter die davon sprechen, sie hätten selten einen Prozess gesehen, der mit so vielen Beschuldigungen und falschen Behauptungen geführt würde. Gerüchteweise habe Apple zudem absichtlich ihre Keynote auf den 21. März gelegt, also einen Tag vor der Anhörung, um bei der Präsentation einen Appell zum Schutz der Privatsphäre an seine Kunden zu richten. Es hat also erst so richtig begonnen, und man darf gespannt sein, welche Schlammschlachten sich Apple und das FBI noch liefern werden. Zunächst zumindest blicken alle auf den 22. März und die Frage, welche Seite seinem Ziel ein Stückchen näherkommen wird.

Karl Spannenberger/Redaktion finanzen.net