Europäische Bürgerbeauftragte kritisiert EU-Migrationsdeal mit Tunesien

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU hat das umstrittene Migrationsabkommen mit Tunesien nach Ansicht der europäischen Bürgerbeauftragten nicht ausreichend an die Wahrung der Menschenrechte geknüpft. Emily O'Reilly bemängelt, dass die zuständige EU-Kommission keine konkreten Kriterien für ein Ende der finanziellen Unterstützung festgelegt hat, falls das nordafrikanische Land Menschenrechte verletzt. Die Kommission müsse sicherstellen, dass durch EU-Gelder keine Menschenrechtsverletzungen finanziert würden, heißt es in einer Mitteilung. O'Reilly fordert nun, dass nachträglich Kriterien festgelegt werden.

Tunesien ist eines der wichtigsten Transitländer für Migranten auf dem Weg nach Europa. Die EU hatte dem Land im vergangenen Jahr im Rahmen des Abkommens mehr als 100 Millionen Euro für einen verstärkten Grenzschutz zugesagt, um Migration in Richtung Europa einzudämmen. Gut 50 Millionen Euro sind davon bereits fest verplant, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission. Sie betonte, die EU-Kommission sei immer bereit, Verbesserungsmöglichkeiten zu prüfen.

O'Reilly: Fehlende Transparenz

Tunesiens Regierung steht wegen des Umgangs mit Migranten immer wieder in der Kritik. Berichten zufolge hat sie Migranten teils systematisch in der offenen Wüste ausgesetzt. Präsident Kais Saied macht Migranten aus Ländern südlich der Sahara für Probleme zum Beispiel mit Kriminalität verantwortlich. Ihm wird vorgeworfen, Vorurteile zu schüren.

Die Bürgerbeauftragte O'Reilly wirft der EU-Kommission zudem Intransparenz im Umgang mit deren Informationen zur Menschenrechtssituation vor. Die Behörde habe die Menschenrechtssituation in Tunesien zwar intern überprüft. Eine öffentliche Bewertung darüber, welche Auswirkungen das Migrationsabkommen auf die Lage der Flüchtlinge haben könnte, wäre aber vorzuziehen gewesen./tre/DP/men