Dieselklagen: VW-Dieselskandal landet beim BGH

von Bernhard Bomke, €uro am Sonntag

Nachdem das Oberlandesgericht Braunschweig diese Woche die Klage eines VW-Diesel-Halters gegen den Volkswagen-Konzern auf Schadenersatz zurückgewiesen hatte, will der Berliner Rechtsdienstleister Myright, der den Kläger vertritt, nun beim BGH in Revision gehen. Es wäre das erste BGH-Verfahren im Dieselskandal, das sich nicht nur gegen einzelne Autohändler, sondern gegen den Konzern richtet. VW erwartet die Verhandlung noch in diesem Jahr.

Das Braunschweiger Gericht bestätigte zwar, VW habe im Auto des Klägers eine "unzulässige Abschaltautomatik" verbaut. Doch die Richterin wies die Klage des Autofahrers auf Schadenersatz unter anderem mit der Begründung zurück, die Regelungen für das Genehmigen von Fahrzeugen dienten nicht dazu, "das Vermögen des Erwerbers eines Kraftfahrzeugs zu schützen". Zudem erklärte sie, es liege keine sittenwidrige Schädigung des Klägers durch VW vor. Den Vorwurf des betrügerischen Handelns habe der Autofahrer nicht ausreichend begründet.





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