• Bedenken bezüglich Elon Musks Rolle im Trump-Kabinett
• Verbindung von Politik und Wirtschaft in den USA mit langer Tradition - dennoch oft kritisiert
• Unternehmer sorgten in der US-Regierung immer wieder für Skandale

Elon Musk, Chef des Elektroautobauers Tesla sowie des Raumfahrtunternehmens SpaceX und der reichste Mensch der Welt, ist einer der prominentesten Unterstützer von Donald Trump. Selbst als Unternehmer bekannt, will Donald Trump auch als 47. US-Präsident stark auf die Expertise des Privatsektors setzen und Elon Musk - gemeinsam mit dem Pharmaunternehmer Vivek Ramaswamy - mit der Leitung des neu geschaffenen Gremiums "Department of Government Efficiency" (DOGE) betrauen. Ziel dieser Kommission, die zwar offiziell nicht zur Regierung gehört, aber eng mit ihr zusammenarbeiten soll, ist es, Vorschläge zur Reduzierung der Regierungsausgaben zu erarbeiten.

Die geplante Personalie hat in den USA die Debatte über Interessenkonflikte und die Rolle von Unternehmern in der US-Regierung neu entfacht. Kritiker wie die demokratische Senatorin Elizabeth Warren sehen in einer Regierungsbeteiligung von Elon Musk massive Risiken. Musk habe durch seine Nähe zum Präsidenten quasi die Rolle eines "inoffiziellen Co-Präsidenten" übernommen, sagte sie laut dpa-AFX und warnte vor einem "massiven Interessenkonflikt". Laut Warren habe die amerikanische Öffentlichkeit keine Möglichkeit zu erfahren, ob Musks Ratschläge "gut für das Land sind - oder lediglich gut für seinen eigenen Profit", denn die Entscheidungen, die er innerhalb des Gremiums erarbeiten wird, dürften sich direkt auf seine Firmen auswirken. Ohne klare Vereinbarungen - etwa einen Verhaltenskodex für den Multi-Milliardär - sei dies eine "Einladung zur Korruption in einem Ausmaß, wie wir es zu unseren Lebzeiten noch nicht erlebt haben", zitiert die Nachrichtenagentur die US-Senatorin.

Unternehmer als Teil der US-Regierung mit langer Tradition - und viel Gegenwind

Tatsächlich hat die Berufung von Unternehmern in politische Ämter in den USA eine lange Tradition. Womöglich auch wegen der wechselhaften historischen Bilanz der US-Politiker mit Unternehmenshintergrund unterliegen Minister und Berater mit direkter Entscheidungsgewalt in den USA jedoch für gewöhnlich strengen Regeln. Laut dpa-AFX müsse sie etwa ihre Vermögenswerte in die Verwaltung unabhängiger Treuhänder übergeben. Dass auch Elon Musk das tun wird, scheint aktuell jedoch eher unwahrscheinlich. Und auch in der Vergangenheit haben sich nicht alle Unternehmer, die - zumindest zeitweise - in die Politik gewechselt haben, vorbildlich verhalten.

"Männer dieser Schicht […] haben in zu vielen Fällen das Vertrauen, das sie besaßen, ausgenutzt und dabei die nationale Seelenruhe für den persönlichen Vorteil oder die persönliche Bereicherung geopfert", schrieb laut "Barron's" bereits Alexander Hamilton im Jahr 1787. Hamilton war selbst Unternehmer und 1784 an der Gründung der Bank of New York - heute Bank of New York Mellon - beteiligt, bevor er ab 1789 George Washington als Finanzminister diente. Mit seinen Maßnahmen - etwa Zöllen zum Schutz der US-Wirtschaft oder Subventionen für junge Industrien - trug er jedoch maßgeblich zum Aufbau der Wirtschaft der noch jungen USA bei, so dass er als erfolgreiches Beispiel eines Unternehmers in der US-Regierung gelten kann.

Doch obgleich auch andere US-Präsidenten sich erfolgreich mit Unternehmern umgaben - so machte Abraham Lincoln etwa den Banker Hugh McCullock zum Finanzminister, Franklin D. Roosevelt holte Donald Nelson vom Einzelhändler Sears Roebuck als Effizienzexperten in die Regierung und John F. Kennedy setzte auf den Army Air Forces-Veteran und Ford-Präsidenten Robert McNamara als Verteidigungsminister - schlug ihnen laut "Barron's" oft Kritik entgegen. "Dies ist nicht länger eine Regierung des Volkes, durch das Volk und für das Volk. Es ist eine Regierung der Unternehmen, durch Unternehmen und für Unternehmen. Wie kann das sein?", soll etwa Chester A. Arthur, US-Präsident von 1881 bis 1885, laut der Nachrichtenseite angesichts der Macht von Unternehmen in der US-Regierung gesagt haben. "Barron's" weist in diesem Zusammenhang daraufhin, dass Arthurs Präsidentschaft in die Zeit fiel, zu der sich Unternehmer wie John D. Rockefeller ein enormes Vermögen aufgebaut haben.

Unternehmer sorgten in der US-Politik immer wieder für Skandale

Und tatsächlich machten nicht alle Unternehmer als Politiker einen ähnlich gewissenhaften Job wie Hamilton oder McCullock. So wurde der als "Holzbaron" bekannte Geschäftsmann und Kriegsminister Russell A. Alger 1899 von Präsident William KcKinley entlassen, nachdem das US-Militär unzureichend auf den Spanisch-Amerikanischen Krieg im Jahr 1898 vorbereitet war und ineffizient arbeitete. "Algerismus" wurde laut "Barron's" in der Folge zu einem Schimpfwort, um die Inkompetenz der Armee zu beschreiben.

Dennoch riss die Reihe der Unternehmer, die einen Posten in der Regierung erhielten, nicht ab. So war etwa US-Präsident Warren G. Harding laut der Nachrichtenseite im Jahr 1920 davon überzeugt, dass mehr Männer gebraucht würden, "die sich mit Unternehmen und den Praktiken von Handel und Gewerbe auskennen". Unter anderem holte er daher 1921 den Banker Andrew Mellon als Finanzminister und den wohlhabenden Bergbauingenieur und späteren US-Präsidenten Herbert Hoover als Handelsminister an Bord. Mellon blieb dabei elf Jahre lang und unter drei Präsidenten - Harding, Coolidge und Hoover - im Amt, sorgte mit seiner Politik jedoch auch für viel Kritik, denn in seine Amtszeit fielen sowohl die wilden 20er als auch der Börsencrash am Schwarzen Freitag im Jahr 1929 sowie die darauf folgende Große Depression in den USA, die letztlich zur Weltwirtschaftskrise führte. Laut "Barron's" wurde Mellons Politik des lockeren Geldes nach Oktober 1929 als mitverantwortlich für das Entstehen der Finanzblase kritisiert, und die strengere Geldpolitik, die er anschließend verfolgte, als verstärkender Faktor der Großen Depression.

Daneben sah sich Andrew Mellon laut "Barron's" aber auch mehrere Anschuldigungen bezüglich Interessenkonflikten ausgesetzt. Denn er leitete laut der Nachrichtenagentur selbst ein Industrieimperium, das in vielen Bereichen tätig war - unter anderem kontrollierte Mellon mit Alcoa den Aluminiummarkt - und hielt auch während seiner gesamten Amtszeit Industrieaktien. Andere Politiker warfen dem Finanzminister laut "Barron's" vor, er würde "zwei Herren dienen - sich selbst und den Vereinigten Staaten". Als sich 1932 die Anklagepunkte gegen ihn mehrten, verließ Mellon die USA und fungierte als US-Botschafter im Vereinigten Königreich. 1933 wurden dennoch Ermittlungen wegen Steuerbetrugs gegen ihn eingeleitet, die letztlich in einer hohen Geldzahlung mündeten.

Für einen noch größeren Skandal als sein Finanzminister Mellon sorgte jedoch Hardings Innenminister Albert Fall. Denn im Jahr 1922 deckte das "Wall Street Journal" auf, dass Fall ohne offene Ausschreibung Pachtverträge für Bohrungen in staatlichen Ölfeldern an zwei seiner Unternehmerfreunde vergeben und dafür Bestechungsgelder erhalten hatte. Der sogenannte "Teapot-Dome-Skandal" ist laut "Barron's" bis heute einer der größten Bestechungsskandale in den USA, und Fall war 1929 der erste US-Minister, der für ein Verbrechen in seiner Amtszeit eine Haftstrafe antreten musste.

Diese Beispiele zeigen, dass die Verbindung von Politik und Wirtschaft ein zweischneidiges Schwert sein kann und Unternehmer in der US-Regierung sowohl als Motor für Reformen als auch als Quelle von Skandalen dienen können. Ob Elon Musk mit seinen Initiativen zur Stärkung der Regierungseffizienz unter Präsident Trump für Erfolge, neue Skandale oder sogar Gerichtsverfahren sorgen wird, bleibt momentan noch abzuwarten.

Redaktion finanzen.net