Staatsanwaltschaft: VW-Ermittlungen bewegen sich wohl auf "Ziellinie" zu

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe, sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS), dass den Verteidigern der Beschuldigten "im Sommer" Akteneinsicht gewährt werden solle.

Weiter sagte Ziehe: "Wenn man sich die Ermittlungen, die im Dieselverfahren Vorgänge bei VW aus etwa zwölf Jahren aufklären sollen, als Marathonlauf vorstellt, beginnt damit quasi die Runde im Stadion mit Sicht auf die Ziellinie."

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft zeigte sich nicht überrascht von der Anklage und dem Haftbefehl gegen Winterkorn. "Denn die darin genannten Sachverhaltsdarstellungen sind uns - unabhängig von einer etwaig anderen Bewertung - in größeren Teilen aus unseren eigenen Ermittlungen bereits bekannt." Die Staatsanwaltschaft Braunschweig habe schon seit längerer Zeit sehr gute Rechtshilfebeziehungen mit den amerikanischen Kollegen. "Die Quellen der Erkenntnis sprudeln auf beiden Seiten des Atlantiks und wir tauschen regelmäßig Informationen aus", sagte Ziehe.

Haftbefehl in USA gegen Winterkorn

Das US-Justizministerium hatte der Staatsanwaltschaft Braunschweig ausdrücklich für die Zusammenarbeit gedankt, als es am Donnerstag die Anklage gegen Winterkorn veröffentlichte. Im Zuge der Rechtshilfe können Dokumente ausgetauscht werden. Außerdem können US-Ermittler Vernehmungen von Zeugen oder Beschuldigten in Deutschland beiwohnen.

Ziehe verwahrte sich gegen Vorwürfe, seine Behörde verschleppe die Ermittlungen, nachdem die US-Justiz am Freitag Haftbefehl gegen Winterkorn erlassen hatte. Er verwies auf Unterschiede im US-Rechtssystem, die das Verfahrensrecht, die Beweiswürdigung und die Straftatbestände betreffen.

Derweil droht laut der Zeitung Ex-VW-Chef Martin Winterkorn der Verlust der bürgerlichen Existenz. Der VW-Aufsichtsrat prüfe nach Aussage seines Vorsitzenden Hans Dieter Pötsch, Schadensersatzansprüche gegen Winterkorn geltend zu machen: "Diese Prüfung dauert an", zitiert die FAS VW-Oberkontrolleur Pötsch.

Der VW-Chef habe im Laufe seiner jahrzehntelangen Karriere im Dienste des Autoherstellers mehr als 100 Millionen Euro verdient. Allein seine Pensionsansprüche summierten sich auf knapp 30 Millionen Euro. "Dieses Geld wäre im Extremfall komplett weg", sagte der Berliner Rechtsprofessor Gregor Bachmann der Zeitung.

"Fahrlässige Pflichtverletzung" - so der Fachbegriff - könne die bürgerliche Existenz vernichten, so der Rechtsgelehrte, laut der Zeitung. Dafür müsse noch nicht einmal nachgewiesen werden, dass Winterkorn bei der Kontrolle versagt habe. Die sogenannte "Organhaftung" drehe die Beweislast um und verlange, dass Winterkorn selbst beweisen müsse, alles getan zu haben, um die Regelverstöße zu erkennen und zu ahnden.

FRANKFURT (Dow Jones)