CDU-Politiker denken laut über Gas aus Russland nach

BERLIN (dpa-AFX) - Gedankenspiele von CDU-Politikern zur künftigen Wiederaufnahme von Gasimporten aus Russland sorgen für Aufsehen. "Schwarz-rot droht hier dem Land einen großen Schaden zuzufügen, wenn sie die hart errungene stärkere Unabhängigkeit von fossilen Energien aus Russland leichtfertig wieder aufs Spiel setzen", sagte die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Sowohl CDU als auch SPD ließen eine dpa-Anfrage zu ihrer Haltung zu der Frage unbeantwortet.

CDU-Politiker Heinisch: Russland ist ein möglicher Lieferant

"Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen", sagte Jan Heinisch dem Politico-Newsletter "Berlin Playbook". Er ist Vize der CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag - und verhandelt als Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie mit bei der Ausarbeitung der energiepolitischen Leitlinien der werdenden Koalition von CDU, CSU und SPD. "Russland ist ein möglicher Lieferant unter mehreren auf der Welt." Ob das über den Seeweg oder per Pipeline geschehe, sei offen.

Nord Stream 2 sollte Gas von Deutschlands ehemals wichtigstem Lieferanten Russland über die Ostsee ins Land bringen. Dazu kam es aber nie. Kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 stoppte die Ampel-Koalition das Projekt. Einer der Röhrenstränge wurde bei einem Anschlag im September 2022 zerstört, ebenso wie die Stränge der bereits in Betrieb genommenen Nord-Stream-1-Pipeline.

Bareiß lobt amerikanische Geschäftstüchtigkeit

Vor kurzem hatte der baden-württembergische CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß in einem Beitrag im Netzwerk LinkedIn auf einen Bericht des "Handelsblatts" reagiert. Darin ging es um Gerüchte, die Inbetriebnahme der Gas-Pipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland könne Teil einer amerikanisch-russischen Vereinbarung zur Beilegung des Ukraine-Kriegs werden, womöglich unter Einbeziehung eines US-Investors.

Bareiß zeigte sich beeindruckt, "wie geschäftstüchtig unsere US Amerikanischen (sic) Freunde sind". Wenn wieder Frieden herrsche, die Beziehungen sich normalisierten, die Embargos früher oder später zurückgingen, "natürlich kann dann auch wieder Gas fließen, vielleicht diesmal dann in einer Pipeline unter US amerikanischer (sic) Kontrolle". Dies sei eine Entscheidung des Marktes.

Das von Robert Habeck (Grüne) geführte Bundeswirtschaftsministerium erklärte, die Pipeline sei nicht zertifiziert und rechtlich nicht zugelassen. "Die Frage der Nutzung der Pipeline stellt sich damit nicht."

Experte schlägt Kauf durch deutschen Staat vor

Der Energie- und Geopolitikexperte Jacopo Maria Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnt, eine von einem amerikanischen Investor betriebene Pipeline sei nicht im deutschen Interesse, sondern würde zu "doppelter Abhängigkeit" führen.

Sein Vorschlag: "Wenn im Mai ein Konkursverfahren für die Betreibergesellschaft eröffnet wird, sollte der deutsche Staat mitbieten. Die Pipeline ist im Moment zwar nur eine Ruine auf dem Meeresgrund, aber dann wäre es unsere Ruine." Entweder werde darüber eines Tages wieder Gas aus Russland importiert - oder man könne einen Abstecher nach Finnland bauen und von dort Wasserstoff einführen.

Die hoch verschuldete Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 könnte demnächst in Konkurs gehen. Bis zum 9. Mai hat sie nach einem Beschluss eines Schweizer Gerichts noch Zeit, um Gläubiger zu befriedigen. Sonst soll der Konkurs eröffnet werden, der in Deutschland einem Insolvenzverfahren entspricht.

Erneuerbare Energien als Teil der Lösung

"Man sollte prinzipiell nicht ausschließen, dass Deutschland eines Tages auch wieder Gas aus Russland importiert, wenn die politischen Rahmenbedingungen stimmen und Russland wieder als verlässlicher Partner gelten sollte", sagte Pepe - wovon man aber weit entfernt sei. Ein brüchiger Frieden in der Ukraine reiche dafür nicht.

"Die Grundlage für erneute Lieferungen kann unter den aktuellen Bedingungen auch keine amerikanisch-russische Vereinbarung sein. Dafür müsste die Bundesregierung selbst Gespräche mit Russland führen, im Einvernehmen mit anderen europäischen Staaten, was aber sehr schwierig und politisch kaum vermittelbar sein dürfte", sagte Pepe.

Grünen-Politikerin Verlinden drängt die nächste Regierung, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Das fordert auch Pepe, der aber anmerkt, auch so werde Deutschland in Energiefragen nicht unabhängig. "Das ist für ein Industrieland wie Deutschland gar keine Option. Wir werden beispielsweise immer noch grünen Wasserstoff aus anderen Weltregionen importieren müssen, wo dieser sich mit viel Wind und Sonne günstiger erzeugen lässt."

Sonne und Wind seien weltweit stärker verteilt als Öl und Gas. "Mineralien und kritische Rohstoffe, Technologien, Industrieprodukte und Infrastruktur werden nun aber umso wichtiger", sagte er. Die Energiewelt der Zukunft werde komplexer, die Risiken diffuser. "Wir können nur versuchen, unsere Energieversorgung so breit wie möglich aufzustellen."/hrz/DP/stk