'Bundesschulminister' für Deutschland? BSW fordert Reform

11.02.25 06:12 Uhr

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach der Bundestagswahl einen "Bundesschulminister" und bundesweite Vorgaben für Lehrpläne durchsetzen. Dazu gehört etwa, dass Kinder nicht mehr "Schreiben nach Gehör" lernen. Handys und Tablets sollen aus den Klassenzimmern der Grundschulen verbannt werden. Das schreibt das BSW in einem "9-Punkte-Plan für eine Bildungswende".

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Da für Schulbildung die Bundesländer zuständig sind, dürfte der Vorschlag anecken. Für die Umsetzung wäre wahrscheinlich eine Änderung des Grundgesetzes nötig. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht meint dennoch: "Bildung ist von nationaler Bedeutung für unser Land. Deshalb braucht es eine Bundeszuständigkeit Bildung, eine Vereinheitlichung von Lehrplänen und Lernniveau und einen kompetenten Bundesschulminister, der die Bildungswende verantwortet."

Teil des BSW-Plans ist ein Bundesprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro, um Elternbeiträge für Kita und Hort abzuschaffen und ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder zu bezahlen. Weitere Forderungen: ein bundesweites Programm gegen Lehrer- und Erziehermangel; eine "Initiative gegen Schulabbruch" mit Hilfe von Sozialarbeitern - und ein "milliardenschweres Programm" des Bundes, um "gezielt die besten in den USA ansässigen Forscher nach Deutschland abzuwerben".

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Zur Gegenfinanzierung stehen in dem Plan die Vorschläge, die Schuldenbremse zu lockern und die Rüstungsausgaben zu begrenzen. "Das Bildungsthema geht komplett unter in diesem Wahlkampf", kritisierte Wagenknecht. "Das ist inakzeptabel angesichts des miserablen Zustandes unserer Schulen."/vsr/DP/zb