G20-Treffen von Trumps Zölle-Drohung überschattet

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) pochte nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, Strafzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, auf die Erklärung des letzten G20-Gipfels in Hamburg. Darin heißt es, man bekämpfe "Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken". Auf verschiedenen Kanälen versucht die neue Bundesregierung, die Situation zu entschärfen - mit China wird erörtert, wie die Überproduktion bei Stahl in den Griff zu bekommen sein könnte, die auch die Preise auf dem US-Markt unter Druck setzt.

Scholz, auch Vizekanzler der neuen großen Koalition und in engem Kontakt mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wollte in Buenos Aires mit US-Finanzminister Steven Mnuchin reden. Parallel warb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bei der US-Regierung in Washington für die gegenseitigen Vorteile eines Handels ohne Zollschranken. Brasiliens Finanzminister Henrique Meirelles betonte: "Frühere Erfahrungen haben gezeigt, dass protektionistische Maßnahmen nicht positiv sind." Die EU und der südamerikanische Wirtschaftsbund Mercosur wollen ungeachtet der jüngsten Entwicklungen weiter an einer Freihandelszone arbeiten und den Warenaustausch für mehr als 800 Millionen Menschen stärken.

Ranghohe Teilnehmer äußerten die Sorge vor einer gefährlichen Spirale gegenseitiger Schutzzölle, die Produkte verteuern und Arbeitsplätze gefährden könnten. 22 Minister, 17 Zentralbankchefs und zehn Chefs internationaler Organisation nahmen an dem bis Dienstag dauernden Treffen teil, auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Zur Schaffung einer guten Stimmung war auch der Besuch in einem Polo-Stadion geplant. Unklar war zunächst, ob die Abschlusserklärung die Konflikte offen benennen würde - und sich dort die anderen Staaten gegen die USA stellen könnten.

Argentinien hatte Ende 2017 von Deutschland die G20-Präsidentschaft übernommen. Seit einigen Monaten ist Jürgen Christian Mertens neuer deutscher Botschafter in Argentinien - er hat Erfahrungen mit großen Gipfeln, war Protokollchef des G20-Gipfel 2017 in Hamburg, der von einer Gewalteskalation überschattet wurde. Das brachte den damaligen Hamburger Bürgermeister Scholz massiv unter Druck. Der nächste G20-Gipfel soll vom 30. November bis 1. Dezember in Buenos Aires stattfinden. Schon beim Finanzministertreffen demonstrierte die Polizei mit Wasserwerfern und Panzerwagen Stärke vor dem abgeriegelten Konferenzgelände.

Ebenfalls umstritten auf der G20-Ebene war in Buenos Aires ein EU-Vorstoß für eine stärkere Besteuerung von Digitalkonzernen. Mit Blick auf deren hohe Gewinne erwägt die EU-Kommission, drei Prozent Umsatzsteuer von den Konzernen in Europa zu erheben. Mit dem Vorschlag soll das Problem behoben werden, dass Konzerne wie Google und Facebook in den meisten EU-Ländern keine versteuerbaren Firmensitze haben. Sie haben aber in praktisch in allen Ländern eine Wertschöpfung - durch die Nutzung ihrer Dienste und Geschäfte mit den Daten der Bürger. Aber die Gewinne werden grenzüberschreitend im Netz erzeugt - anders als bei Industrieunternehmen mit Fabriken in einem bestimmten Land, gibt es aber kaum Möglichkeiten, diese zu besteuern.

Hierzu betonte Brasiliens Finanzminister Meirelles, es gebe sehr unterschiedliche Vorstellungen. "Die Debatte ist erst ganz am Anfang." Auch Scholz sprach von hochkomplexen steuerrechtlichen Fragen. Schnelle Fortschritte waren hier nicht zu erwarten, ebenso sieht es bei der Frage nach einer Regulierung von Digitalwährungen wie Bitcoin aus. Diese werden in komplizierten Rechen-Prozessen erzeugt und kommen bei Zahlungen im Internet zum Einsatz. Aber das kann auch für Geldwäsche und Terrorfinanzierung genutzt werden./ir/DP/nas

BUENOS AIRES (dpa-AFX)