Große Koalition erringt Einigung im Diesel-Dilemma um Nachrüstungen

Die Spitzen von CDU, CSU und SPD verständigten sich in der Nacht zu Dienstag darauf, dass auch die umstrittenen umfangreichen Nachrüstungen an älteren Dieselautos kommen sollen, um weitere Fahrverbote zu verhindern. Die Fraktionschefs Andrea Nahles (SPD) und Ralph Brinkhaus (Union) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt wollten die Details aber zunächst für sich behalten.

Angesprochen auf die sogenannten Hardware-Nachrüstungen antwortete Nahles: "Die gibt es." Details sollen am Dienstag die zuständigen Fachminister vorstellen. "Die Koalitionspartner haben ein Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten beschlossen", hieß es dazu lediglich in einer kurzen schriftlichen Zusammenfassung der Beschlüsse des Koalitionsausschusses im Kanzleramt.

Die SPD hatte, unterstützt vom unter Druck stehenden hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU), auf den nachträglichen Einbau von Harnstoffkatalysatoren bestanden. Er ist nur bei einem Teil der Selbstzünder mit der Abgasklasse Euro 5 machbar. Offen ist, wer den Einbau bezahlt und wer die Gewährleistung für das nachgerüstete Auto übernimmt. Weder die deutschen Autobauer noch die Zulieferer der Teile sind bislang dazu bereit, eine Garantie auszusprechen. VW will laut Medienberichten 80 Prozent der Kosten von rund 3.000 Euro übernehmen. Die SPD, die Opposition und Verbraucherschützer bestehen jedoch darauf, dass die drei großen Autokonzerne die Nachrüstungen komplett schultern müssen.

Unstrittig war hingegen bereits vor den nächtlichen Beratungen, dass die Autobesitzer mit hohen Rabatten der Hersteller zum Tausch älterer gegen neue Diesel animiert werden sollen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte stets betont, dass für ihn die Tauschoption das Mittel der Wahl ist, um in den Innenstädten für bessere Luft zu sorgen. Nach seinen Worten vom Montag wird BMW eine Prämie von 6.000 Euro gewähren, VW Rabatte zwischen 4.000 und 8.000 Euro einräumen und Daimler bis zu 5.000 Euro Abschlag geben. Flankiert werden soll der Tausch durch attraktive Leasing-Modelle.

Die ausländischen Hersteller haben bereits angekündigt, ebenfalls hohe Umweltprämien auf den Tisch legen zu wollen. Hardware-Nachrüstungen lehnen sie ab.

Für sich behielten die drei Koalitionspolitiker, in wie vielen Städten sie mit den Beschlüssen ältere Fahrzeuge von den Straßen holen wollen. Zuletzt schwankten die Verhandlungen zwischen den 10 oder den 14 Städten mit der höchsten Belastung durch giftiges Stickstoffoxid.

BERLIN (Dow Jones)