EU-Kommission senkt Wachstumsprognosen deutlich

Wie aus der aktuellen "Winterprognose" der Kommission hervorgeht, prognostiziert sie für das laufende Jahr einen Anstieg des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von nur noch 1,3 Prozent. Im Rahmen ihrer "Herbstprognose" hatte sie im November 2018 noch ein Plus von 1,9 Prozent vorausgesagt. Die Prognose für 2020 wurde auf 1,6 (bisher: 1,7) Prozent reduziert.

Die Prognosen sind deutlich pessimistischer als die des volkswirtschaftlichen Stabs der Europäischen Zentralbank (EZB) von Mitte Dezember und liegen teilweise auch noch unter denen des Survey of Professional Forecaster der EZB, die Ende Januar veröffentlicht wurden.

Die EU-Kommission spricht in ihrem Ausblick gleichwohl von "gesunden Fundamenten der europäischen Wirtschaft, besseren Arbeitsmarktbedingungen, niedrigen Finanzierungskosten und einer leicht expansiven Finanzpolitik", die für ein anhaltend moderates Wachstum sorgen dürften.

Deutschlands und Italiens Prognosen für 2019 besonders deutlich gesenkt

Deutschlands Wachstumsprognosen gab die Kommission mit 1,1 (1,8) und 1,7 (1,7) Prozent an, Frankreichs mit 1,3 (1,6) und 1,5 (1,6) Prozent, Italiens mit 0,2 (1,2) und 0,8 (1,3) Prozent und Spaniens mit 2,1 (2,2) und 1,9 (2,0) Prozent.

Der EZB-Stab hatte im Dezember für den Euroraum noch je 1,7 Prozent Wachstum prognostiziert, die Professional Forecasters je 1,5 Prozent. Vor allem für das laufende Jahr sind die Erwartungen der Kommission damit deutlich pessimistischer als die anderer Experten.

Das gilt auch für die Inflation, die Zielgröße der EZB. Die Kommission erwartet Inflationsraten von 1,4 (1,8) und 1,5 (1,6) Prozent. Der EZB-Stab hatte 1,6 und 1,7 Prozent prognostiziert und die Professional Forecasters 1,5 und 1,6 Prozent.

Die EZB hatte ihre Politik der quantitativen Lockerung zu Jahresbeginn eingestellt und will ihre Zinsen mindestens "über den Sommer" des laufenden Jahres unverändert lassen. An den Finanzmärkten ist inzwischen aber eine deutlich spätere Zinsanhebung eingepreist. Neue Wachstums- und Inflationsprognosen des EZB-Stabs werden im März veröffentlicht.

Exportdynamik der Jahre 2014 bis 2017 kaum wieder erreichbar

Die Kommission begründet ihre Skepsis bezüglich der Wachstumsdynamik in Deutschland mit einer für dieses und nächstes Jahr erwarteten Abkühlung von Welthandel und Weltwirtschaft. "Das Exportwachstum dürfte kaum wieder die Dynamik der Jahre 2014 bis 2017 erreichen", heißt es im Ausblick für Deutschland. Gedämpft werde das Wachstum zudem von einem Arbeitskräftemangel. Das dürfte auch Erweiterungsinvestitionen begrenzen. Abgesichert werde ein anhaltender "moderater Aufschwung" voraussichtlich vom Wohnungsbau und vom privaten Konsum.

Mit Blick auf Frankreichs Wachstum baut die Kommission vor allem auf den privaten Konsum. "Fiskalische Maßnahmen, darunter die gegen Ende 2018 ergriffenen, sollten ebenso wie die niedrigere Inflation die Kaufkraft stützen", heißt es in dem Bericht. Von den Nettoexporten erwarte die EU-Kommission keine Wachstumsbeiträge mehr.

Dass sie Italiens Wachstumsprognose für 2019 um einen vollen Prozentpunkt gesenkt hat, begründet die Kommission mit einem "unerwartet starken zyklischen Abschwung 2018, der von globalen und heimischen politischen Unsicherheiten sowie dem deutlich schlechteren Investitionsausblick der Unternehmen verstärkt wurde". Italiens Industrie werde zudem unter der schwächeren Entwicklung wichtiger Handelspartner leiden, was zu einer deutlichen Verlangsamung der Investitionen führen dürfte.

Erhöhte Unsicherheiten für britische und irische Prognosen

Die Wachstumsprognosen für Großbritannien (je 1,3 Prozent) beruhen laut Kommission wegen der anhaltenden Unsicherheiten über das Procedere des EU-Austritts auf der "rein technischen Annahme", dass sich an den Handelsbeziehungen zwischen dem Land und der EU nichts ändert.

Für Irland prognostiziert die Kommission Wachstumsraten von 4,1 (4,5) und 3,7 (3,8) Prozent. Laut Kommission sind diese Prognosen wegen des Brexit, des kaum absehbaren Ausgangs des Handelsstreits USA-China und des schwer prognostizierbaren Verhaltens multinationaler Konzerne von erhöhter Unsicherheit umgeben.

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)