Finanzausschuss billigt Kaufvertrag für Fabrikgelände - nun ist Tesla am Zug

"Die erste große Hürde ist genommen", sagte Finanzministerin Katrin Lange (SPD) sichtlich erleichtert nach der Entscheidung am Donnerstag. "Es gab einen einstimmigen Beschluss und es gab auch einige Enthaltungen."

Damit hat der Landtag der Landesregierung den Weg für die Ansiedlung der "Gigafactory" in Grünheide (Oder-Spree) geebnet. Dort sollen in einer ersten Phase von Sommer 2021 an jährlich 150 000 Elektroautos der Typen Model 3 und Y gebaut werden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der "Märkischen Oderzeitung" nach der Entscheidung im Landtag: "Die Parteien wissen sehr genau, dass das eine Investition ist, die nicht nur für Grünheide und Brandenburg wichtig ist, sondern für ganz Deutschland."

"Der Vertrag passt für beide Seiten", zitiert das Blatt Woidke. Zur Zusammenarbeit mit Tesla sagte der Regierungschef: "Alle halten sich an die Absprachen. Das läuft bisher richtig gut. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns, um den ambitionierten Zeitplan gemeinsam umzusetzen."

Auch der Vorstand von Tesla muss dem Kaufvertrag für das gut 300 Hektar große Gelände noch zustimmen. "Dann kann der Vertrag notariell beurkundet werden", so die Finanzministerin. Der genaue Kaufpreis steht aber noch nicht fest. Er war vom Landesbetrieb Forst in einer ersten Wertermittlung auf knapp 41 Millionen Euro taxiert worden. Dazu werde es aber noch ein weiteres Gutachten von einem unabhängigen Wertgutachter und eine Prüfung der EU geben, um unerlaubte Beihilfe auszuschließen, erklärte Lange.

"Da gibt es auch Einvernehmen mit Tesla", betonte Lange. Wenn dies zu Änderungen führe, werde der Kaufvertrag entsprechend angepasst. Lange wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es sich um unerschlossenes Bauland handle.

Die Ministerin begründete die Eile bei der Abwicklung des Kaufvertrags mit dem Beginn der neuen Vegetationsperiode Mitte März. Denn bis dahin muss die Rodung des Waldstücks auf einer Fläche von 90 Hektar in der ersten Phase erfolgt sein. "Hätten wir länger gewartet, wäre wieder ein ganzes Jahr verloren gegangen", sagte sie. Vor der Rodung muss das Gelände auch noch auf Kampfmittel aus dem Zweiten Weltkrieg sondiert und möglicherweise geräumt werden.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sagte, aus Sicht seines Ressorts habe nun die Gewinnung von Fachkräften für die geplante Fabrik Vorrang. "Wir werden uns jetzt sehr intensiv mit Tesla zusammensetzen, welches Portfolio von Qualifikationen für diese Produktionsanlagen notwendig sein werden", meinte er. "Und dann werden wir mit den Arbeitsagenturen vertieft darüber nachdenken, wie wir Tesla bei der Gewinnung von Fachkräften unterstützen können."

Die Tesla-Fabrik werde mit Sicherheit positive Auswirkungen auf den Strukturwandel in der Lausitz beim Auslaufen der Braunkohleverstromung haben, betonte der Minister. "Es ist eine Ansiedlung - wenn es so funktioniert, wie es vorgesehen ist - die eine große Zahl von Arbeitsplätzen schaffen wird und damit auch Ersatzarbeitsplätze für das, was gegebenenfalls aus der Bergbau- und Kohleindustrie verloren geht."

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POTSDAM (dpa-AFX)