Trump: Zölle in Höhe von 25 Prozent für Waren aus der EU - Auch Zölle auf Kanada und Mexico
Die EU hat eine entschiedene Antwort auf die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Sonderzölle auf die Einfuhr von Autos und anderen Güter aus Europa angekündigt. Man werde umgehend auf ungerechtfertigte Hindernisse für den freien und fairen Handel reagieren, sagte ein Sprecher der zuständigen EU-Kommission in Brüssel. Dies gelte insbesondere, wenn Zölle eingesetzt würden, um eine rechtmäßige und nicht diskriminierende Politik infrage zu stellen.
Trump hatte zuvor in Washington angekündigt, eine Entscheidung über die Einführung von neuen Importzöllen auf Güter aus der EU getroffen zu haben. Diese sollten sehr bald auch öffentlich gemacht werden. Dann schob er nach: "Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge." Trump warf den Europäern dabei erneut vor, die USA auszunutzen. Die EU sei gegründet worden, "um die USA über den Tisch zu ziehen". Dies sei "der Zweck" der EU, sagte er.
EU weist Trumps Behauptungen zurück
Von der EU wurde diese Sichtweise mit deutlichen Worten zurückgewiesen. Die Europäische Union sei der größte freie Markt der Welt - und ein "Segen" für die Vereinigten Staaten, sagte ein Sprecher der Kommission. Durch die Schaffung eines großen und integrierten Binnenmarktes habe die EU den Handel erleichtert, die Kosten für US-Exporteure gesenkt und Standards sowie Vorschriften in 27 Ländern harmonisiert. Infolgedessen seien US-Investitionen in Europa äußerst rentabel.
"Amerikanische Unternehmen konnten investieren und beträchtliche Einnahmen erzielen - genau deswegen, weil die EU ein großer, einheitlicher Markt ist", sagte der Sprecher. Das sei auch ein entscheidender Grund dafür, dass das transatlantische Handelsvolumen mit Waren und Dienstleistungen mittlerweile bei jährlich 1,5 Billionen Dollar liege. Die USA und die EU hätten die größte bilaterale Handels- und Investitionsbeziehung der Welt.
An die Adresse der US-Regierung gerichtet sagte er: "Wir sollten zusammenarbeiten, um diese Chancen für unsere Menschen und Unternehmen zu bewahren - nicht gegeneinander arbeiten." Man sei bereit zur Zusammenarbeit - sofern die Regeln eingehalten würden.
Trump: Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada Anfang März
Nach uneindeutigen Äußerungen über einen möglichen Aufschub hat US-Präsident Donald Trump klargestellt, dass Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada Anfang März in Kraft treten sollen. "Aus Mexiko und Kanada strömen nach wie vor Drogen in sehr hohen und nicht hinnehmbaren Mengen in unser Land", schrieb der Republikaner auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Deshalb würden die bisher ausgesetzten Strafzölle am 4. März in Kraft treten. Auf Waren aus China sollen dann ebenfalls zusätzliche Zölle in Höhe von 10 Prozent gelten.
Anfang Februar ließ sich Trump nur wenige Stunden vor dem Inkrafttreten angedrohter Strafzölle in Höhe von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada auf Zugeständnisse der Nachbarn vor allem bei der Grenzsicherung ein. Dafür schob er die Handelsbeschränkungen für mindestens 30 Tage auf. Damit konnte ein nordamerikanischer Handelskrieg mit ungewissen Folgen für die Weltwirtschaft vorerst abgewendet werden. Auf Einfuhren aus China hingegen verhängte die US-Regierung damals bereits Strafzölle in Höhe von zusätzlichen 10 Prozent. Peking konterte mit Gegenmaßnahmen.
Verwirrung nach Aussage bei Kabinettssitzung
Am Mittwoch wurde Trump bei einer Kabinettssitzung nach den Strafzöllen gegen Kanada und Mexiko gefragt und hatte Verwirrung gestiftet. Diese sollten am 2. April in Kraft treten, erklärte Trump. Das neue Datum hätte einen weiteren Aufschub bedeutet. Auf Nachfrage einer Journalistin bestätigte Trump dies aber nicht eindeutig. Nun griff er bei Truth Social in die Tasten, um klarzumachen, dass bisher kein weiterer Aufschub vorgesehen sei. Trump nutzt Zolldrohungen regelmäßig als Verhandlungstaktik, um Zugeständnisse zu erzwingen.
Für wechselseitige Zölle auf Waren aus diversen Ländern nannte er neuerlich das Datum 2. April. Es blieb unklar, ob die Zölle zu diesem Datum in Kraft treten oder angekündigt werden sollen. Trump hatte zuletzt eine Anordnung unterschrieben, wonach überall dort Zölle angehoben werden sollen, wo die USA derzeit weniger verlangen als ihre Handelspartner. Der Europäischen Union hat er mit Zöllen in Höhe von 25 Prozent gedroht.
WASHINGTON (dpa-AFX)
Bildquelle: SAUL LOEB/AFP/Getty Images, NICHOLAS KAMM/AFP/Getty Images, Lightspring / Shutterstock.com, noamgalai / Shutterstock.com