US-Wahlleute besiegeln Trumps Sieg - US-Senatorin: Musk ist Trumps 'inoffizieller Co-Präsident'
Hawaii setzte am Dienstagabend (Ortszeit) den Schlusspunkt in dem Prozedere: Die vier Wahlleute des Bundesstaats im Pazifik stimmten - entsprechend dem Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 5. November - für die Demokratin Kamala Harris. Den Auftakt hatten am Dienstagmorgen die zehn Wahlleute des Bundesstaats Maryland an der Ostküste gemacht.
Im Laufe des Tages gaben alle 538 Wahlleute in den jeweiligen Bundesstaaten ihre Stimmen ab - ein rein formaler Akt ohne Überraschungen. Der Republikaner Trump erhielt wie erwartet 312 Stimmen, während seine demokratische Kontrahentin auf 226 Wahlleute kam.
Wahl deutlich gewonnen
Trump hatte die Wahl im November klar für sich entschieden. Er triumphierte nicht nur in allen entscheidenden "Swing States", sondern vereinte als erster Republikaner seit George W. Bush im Jahr 2004 auch die absolute Mehrheit der landesweit abgegebenen Stimmen ("Popular Vote") auf sich.
Während der "Popular Vote" die Gesamtzahl der Stimmen aller Wählerinnen und Wähler im ganzen Land widerspiegelt, ist für den Wahlsieg die Mehrheit im Wahlleutegremium entscheidend. Dieses System beruht auf dem komplizierten "Winner take all"-Prinzip - dadurch kann es vorkommen, dass ein US-Präsident gewählt wird, auch wenn er landesweit weniger Stimmen erhalten hat als sein Gegner oder seine Gegnerin.
Amtseinführung im Januar
Die Stimmzettel der Wahlleute werden inklusive Unterschrift an Vizepräsidentin Harris in ihrer Rolle als Präsidentin des US-Senats übermittelt. Weitere Kopien gehen an die jeweiligen Staatssekretäre der Bundesstaaten, den Vorsitzenden Richter des jeweiligen Bezirks sowie an das Nationalarchiv in Washington. Das Ergebnis wird offiziell erst am 6. Januar im Kongress verkündet. Die feierliche Amtseinführung ("Inauguration") des 47. Präsidenten der Vereinigten Staaten folgt zwei Wochen später.
US-Senatorin: Musk ist Trumps 'inoffizieller Co-Präsident'
Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren fordert vom designierten US-Präsidenten Donald Trump mehr Transparenz über die Rolle des umstrittenen Tech-Milliardärs Elon Musk in seiner künftigen Regierung ein. Der Republikaner hat den schwerreichen Geschäftsmann damit beauftragt, gemeinsam mit dem Unternehmer Vivek Ramaswamy in einem neu geschaffenen Gremium namens DOGE ("Department of Government Efficiency") Vorschläge zur Kürzung der Regierungsausgaben zu erarbeiten. Das Gremium ist zwar offiziell nicht Teil der Regierung, steht ihr aber qua Aufgabenbeschreibung nahe. Warren sieht in dieser Konstellation einen "massiven Interessenkonflikt".
Warren warnt
In einem Schreiben an Trump kritisierte die Senatorin, Musk habe de facto die Rolle eines "inoffiziellen Co-Präsidenten" eingenommen. Der Multimilliardär habe im Laufe der vergangenen Monate eine Stellung als zentrale Figur in Trumps Umfeld eingenommen. Musk sei jedoch "kein gewöhnlicher Bürger" - der Umgang der Regierung mit Arbeitsgesetzen, Umweltbestimmungen und Sicherheitsvorschriften betreffe seine Firmen direkt.
Musk führt mehrere einflussreiche Unternehmen, darunter den Elektroauto-Hersteller Tesla, das Raumfahrtunternehmen SpaceX und die Online-Plattform X. Der 53-Jährige gehört zu den reichsten Menschen der Welt, je nach Ranking gilt er gar als der reichste Mensch überhaupt. Warren kritisierte, die amerikanische Öffentlichkeit habe derzeit keine Möglichkeit zu erfahren, "ob die Ratschläge, die er im Geheimen (Trump) zuflüstert, gut für das Land sind - oder lediglich gut für seinen eigenen Profit".
Musk spottet
Die Demokratin erläuterte, es sei klar, dass für Musk ähnliche ethische Standards gelten müssten wie für Regierungsmitglieder - ohne eine "strenge Vereinbarung" sei die Verantwortung Musks eine "Einladung zur Korruption in einem Ausmaß, wie wir es zu unseren Lebzeiten noch nicht erlebt haben". In den USA unterliegen Minister und Berater mit direkter Entscheidungsgewalt für gewöhnlich strengen Regeln, die zum Beispiel besagen, dass Vermögenswerte in die Verwaltung unabhängiger Treuhänder übergeben werden müssen.
Warren forderte Trump auf, bis zum 23. Dezember einen Fragenkatalog zu den Details der Zusammenarbeit Musks mit der Regierung zu beantworten. Die Senatorin ist für ihre kritische Haltung gegenüber großen Konzernen und Wirtschaftseliten bekannt. Ob sie mit ihrem Vorhaben Erfolg haben wird, ist fraglich. Musk selbst machte schnell deutlich, was er von der Kritik hält: Auf X verspottete er Warren.
WASHINGTON (dpa-AFX)
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