EZB lässt Geldpolitik unverändert

Nach Mitteilung der EZB bleiben sowohl die Leitzinsen als auch das Wertpapierankaufvolumen sowie die sie betreffende Forward Guidance konstant. Der Hauptfinanzierungssatz beträgt 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz 0,25 Prozent und der Bankeinlagensatz minus 0,50 Prozent.

Der EZB-Rat erwartet, dass die Leitzinsen so lange auf ihrem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben, bis er feststellt, dass sich die Inflationsaussichten in seinem Projektionszeitraum deutlich einem Niveau annähern, das hinreichend nahe, aber unter 2 Prozent liegt, und dass sich diese Annäherung in der Dynamik der Kerninflation durchgängig widerspiegelt.

Die Nettoanleihekäufe im Rahmen des APP-Programms betragen ab 1. November monatlich 20 Milliarden Euro. Der EZB-Rat erwartet, dass diese Nettoankäufe so lange fortgesetzt werden, wie es für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung seiner Leitzinsen erforderlich ist, und dass sie beendet werden, kurz bevor er mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt.

Die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere werden für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, und in jedem Fall so lange wie erforderlich voll wieder angelegt, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten.

Damit wurden die im September gefassten Beschlüsse bestätigt. EZB-Präsident Mario Draghi wird die Ergebnisse der Sitzung in einer um 14.30 Uhr beginnenden Pressekonferenz erläutern. Analysten rechnen damit, dass Draghi dort Fragen zur ungewöhnlich großen Uneinigkeit des Rats in Bezug auf die im September beschlossenen Maßnahmen erhalten wird. Draghi dürfte in seiner letzten Pressekonferenz als EZB-Präsident nicht alleine das September-Paket, sondern die geldpolitische Agenda der vergangenen acht Jahre insgesamt verteidigen.

Draghi: EZB sieht weiterhin überwiegend Abwärtsrisiken

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) sieht nach Aussage von EZB-Präsident Mario Draghi weiterhin überwiegend Abwärtsrisiken für die Wirtschaftsentwicklung und ist bereit, falls erforderlich, seine Geldpolitik anzupassen. Draghi sagte in seinen vom Rat beschlossenen Einleitenden Bemerkungen: "Die Forward Guidance wird sicherstellen, dass sich die finanziellen Rahmenbedingungen im Einklang mit dem Inflationsausblick entwickeln." Der Rat sei bereit, alle seine Instrumente wie erforderlich anzupassen, um eine dauerhafte Annäherung der Inflation an sein Ziel abzusichern.

Zuvor hatte der EZB-Rat beschlossen, seine Zinsen, die Wertpapierankäufe und die sie betreffende Forward Guidance unverändert zu lassen. Im September hatte der EZB-Rat ein Paket geldpolitischer Maßnahmen beschlossen, die teilweise noch umgesetzt werden müssen. So wurde der Bankeinlagensatz um 10 Basispunkte auf minus 0,50 Prozent gesenkt, zugleich aber beschlossen, einen beträchtlichen Teil der Überschussreserven der Banken von diesem Zins freizustellen.

Dieses Stufenzinssystem tritt aber erst am 30. Oktober in Kraft. Die beschlossene Erhöhung der Anleihebestände startet am 1. November. Darüber hinaus hatte die EZB eine neue Serie langfristiger Refinanzierungsgeschäfte (TLTRO3) mit günstigeren Konditionen ausgestattet. Diese Beschlüsse wurden im Rat gegen einen ungewöhnlich starken Widerstand durchgebracht, der sich in deutlichen Missfallensäußerungen einzelner Mitglieder niederschlug.

Analysten erwarten, dass sich Draghi zu diesem Thema im Frage- und Antwortteil seiner Pressekonferenz äußern wird. Daneben ist zu erwarten, dass Draghi seine letzte Pressekonferenz als EZB-Präsident für ein Resümee seiner achtjährigen Amtszeit und zu einer Verteidigung der in dieser Zeit getroffenen Maßnahmen nutzen wird.

Draghi spielt Uneinigkeit im EZB-Rat herunter

Präsident Mario Draghi hat die Uneinigkeit im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) bei den Beschlüssen im September herunter zu spielen versucht. In seiner letzten Pressekonferenz als EZB-Präsident sagte Draghi: "Es war nicht das erste Mal, und ich betrachte das als Teil einer fortgesetzten Diskussion." Auseinandersetzungen über Geldpolitik gebe es überall, manchmal würden sie öffentlich gemacht und manchmal nicht.

Zuvor hatte der EZB-Rat beschlossen, seine Zinsen, die Wertpapierankäufe und die sie betreffende Forward Guidance unverändert zu lassen. Im September hatte der EZB-Rat ein Paket geldpolitischer Maßnahmen beschlossen, die teilweise noch umgesetzt werden müssen. So wurde der Bankeinlagensatz um 10 Basispunkte auf minus 0,50 Prozent gesenkt, zugleich aber beschlossen, einen beträchtlichen Teil der Überschussreserven der Banken von diesem Zins freizustellen.

Diese Beschlüsse wurden im Rat gegen einen ungewöhnlich starken Widerstand durchgebracht, der sich in deutlichen Äußerungen des Missfallens einzelner Mitglieder niederschlug.

FRANKFURT (Dow Jones)