USA wollen weltweite Ölimporte aus dem Iran auf Null reduzieren

Es sei richtig, dass die USA mit Hilfe eines strikten Sanktionsregimes Ölimporte anderer Länder aus dem Iran auf Null reduzieren wollen, sagte ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag in Washington. Ziel sei der 4. November. "Wir werden in etwa einer Woche mit unseren Partnern im Nahen Osten in Kontakt treten, im sicherzustellen, dass das weltweite Ölangebot nicht betroffen sein wird", betonte er.

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Die USA seien sich im klaren, dass dies bei den US-Verbündeten nicht nur auf Zustimmung stoßen werde, besonders bei Öl-Importeuren. "Der Grund, warum sie es dennoch machen werden, ist ihre Beziehung zu uns", betonte er. Grundsätzlich seien alle Länder betroffen, es stünden Gespräche unter anderem mit China, Indien und der Türkei bevor.

Sollte es den USA gelingen, die iranischen Öl-Exporte massiv zu beschränken, würde das Land in eine schwere Krise gestürzt. Rund 70 bis 80 Prozent aller Exporterlöse des Iran stammen aus dem Erdölsektor.

US-Präsident Donald Trump hatte im Mai den einseitigen Rückzug seines Landes aus dem Atomabkommen mit dem Iran angekündigt und im Rahmen des Abkommens ausgesetzte Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik wieder eingesetzt. Trump hatte in den vergangenen Tagen von ersten Erfolgen der Politik gesprochen, die der Beamte des Außenministeriums als "Strategie des maximalen ökonomischen Drucks" bezeichnete.

Die anderen Unterzeichner des Atomabkommens, darunter auch Deutschland, wollen an der Vereinbarung festhalten und sich nicht dem Druck der USA beugen, die wirtschaftlichen Verbindungen zum Iran zu kappen. Das Atomabkommen soll durch Auflagen für den iranischen Atombereich verhindern, dass der Iran Nuklearwaffen entwickelt. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEO in Wien hat sich der Iran stets an die Abmachung gehalten.

"Der Iran ist ein anderes Land, seit wir ausgestiegen sind", sagte Trump. Teheran habe sein aggressives Verhalten in der Region bereits geändert. Nach Überzeugung des Außenministeriums bekommt die Regierung in Teheran auch den Druck aus der eigenen Bevölkerung über die wirtschaftliche Situation zu spüren. Die Menschen im Iran seien es leid, ständig die Folgen der Politik elitärer Kleriker ausbaden zu müssen.

WASHINGTON (dpa-AFX)