EU-Vorsitz will Einigung bei Gaspreisdeckel durchsetzen

Wenn die bestmögliche Lösung nicht gefunden werden könne, müsse man die zweit- oder drittbeste nehmen, sagte der tschechische Industrieminister Jozef Sikela, der die Gespräche leitet, am Dienstagmorgen. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen machbaren Vorschlag auf dem Tisch haben, der allen Mitgliedsstaaten eine Absicherung bietet", sagte er.

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Im Fokus des Treffens in Brüssel steht ein Limit für den Gaspreis am europäischen Großhandel. Dazu hatte die EU-Kommission im November einen Gesetzesvorschlag gemacht, der Staaten wie Italien, Belgien oder Spanien nicht weit genug geht. Nach Ansicht Deutschlands und der Niederlande greift er jedoch zu stark in die Märkte ein. Der Deckel würde Großkunden betreffen, die am Großmarkt handeln - nicht Endverbraucher, wie etwa bei der Gaspreisbremse der Bundesregierung.

Der jüngste Kompromiss zu dem Gaspreisdeckel sieht vor, dass der Gaspreis ab 200 bis 220 Euro pro Megawattstunde gedeckelt wird, wenn er diese Werte drei bis fünf Tage in Folge übersteigt, wie aus einem Entwurf hervorgeht, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Er würde somit leichter ausgelöst als von der Kommission vorgesehen. Sie hatte eine Grenze von 275 Euro pro Megawattstunde vorgeschlagen.

Ob sich die Minister darauf einigen können ist, war am Dienstagmorgen noch unklar. Falls nicht, wird das Thema voraussichtlich beim EU-Gipfel am Donnerstag von den Staats- und Regierungschefs besprochen.

/dub/DP/mis

BRÜSSEL (dpa-AFX)