Merkel: Nord Stream 2 und Gas-Transit durch Ukraine eng verknüpft

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Ukraine versichert, dass sie den Bau der russisch-deutschen Gaspipeline Nord Stream 2 mit dem Erhalt des osteuropäischen Staates als Transitland verbindet. Das erklärte sie nach einem Treffen mit dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. "Ich habe dem russischen Präsidenten immer wieder gesagt, dass für mich die Frage des Transitlandes Ukraine im Bereich des Gases essentiell ist, also sehr sehr wichtig", sagte Merkel auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Selenskyj in Berlin.

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"Und Präsident (Vladimir) Putin hat mir gegenüber auch immer wieder betont, dass er das weiß", sagte Merkel weiter. "Und insofern ist Nord Stream und die Frage des Transit der Ukraine aufs engste miteinander verknüpft."

Deutschland ist wegen der Beteiligung am Bau der umstrittenen Pipeline unter Beschuss. Osteuropäische Länder fürchten, dass Russland damit seinen Einfluss erhöhen und Länder wie die Ukraine geschwächt würden. Denn die Gasröhre Nord Stream 2 soll Gas unter Umgehung der Ukraine und Polen direkt von Russland nach Deutschland liefern.

Selenskyj sagte, dass Deutschland und die Ukraine bei dieser Frage zwar "unterschiedliche Positionen" hätten. "Gleichzeitig sind wir aber dankbar für die Bereitschaft Deutschlands, sich in dieser nicht einfachen Frage zu engagieren in Bezug darauf, dass der Gastransist durch die Ukraine erhalten werden soll", sagte Selenskyj. "Das wird eine Garantie für die Energiesicherheit Europas sein."

Das Treffen mit dem neuen ukrainischen Präsidenten war kein einfaches für Merkel. Kurz vor der Stichwahl zur Präsidentschaftswahl in der Ukraine empfing sie lediglich den damaligen Amtsinhaber Petro Poroschenko, nicht aber Selenskyj. Dies wurde ihr von verschiedener Seite als Wahlkampfhilfe für Poroschenko ausgelegt. Geholfen hat es ihm allerdings nicht. Der frühere Komiker und Politneuling Selenskyj gewann im April die Wahlen klar gegen Poroschenko.

Während der Pressekonferenz versicherte Merkel dem ukrainischen Präsidenten, dass es ohne Fortschritte in den Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und der Beendigung der Annexion der Krim keine Aufhebungen der Sanktionen gegen Russland geben werde.

Auf Nachfragen zum Konflikt mit dem Iran und Vorwürfen der USA, Teheran stecke hinter jüngsten Attacken gegen Öltanker vor der iranischen Küste, sagte Merkel, dass Deutschland die amerikanischen Ausführungen sehr ernst nehme. "Es gibt auch hohe Evidenzen. Das hält mich aber nicht davon ab, zu sagen, wir müssen alles daran setzen, die Situation des Konflikts mit dem Iran auf friedlichem Wege zu lösen", sagte Merkel. "Dafür setzt sich Deutschland ein."

Daher wirke man auf alle Seiten ein, die Situation friedlich zu lösen und man mache vor allen Dingen dem Iran deutlich, "dass hier diese ernste Situation nicht verschärft werden darf". Merkel mahnte auch den Iran, sich an das internationale Nuklearabkommen zu halten, obwohl die USA es einseitig aufgekündigt haben. "Wir setzen darauf, dass der Iran das weiter einhält. Wenn das nicht der Fall ist, hat das natürlich auch Folgen", warnte Merkel.

Kontakt zur Autorin: andrea.thomas@wsj.com

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June 18, 2019 08:54 ET (12:54 GMT)