Nach Exportverbot für Öl in Länder mit Preisdeckel: Kreml hat noch keine Antwort auf Gaspreisdeckel - Bundesregierung: Russisches Öl-Exportverbot trifft deutsche Wirtschaft nicht

"Der Gasmarkt hat seine Eigenheiten, die Lage wird analysiert", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Es sei noch zu früh, um über eine Entscheidung zu sprechen. Die Energieminister der EU haben sich in der vergangenen Woche auf eine vorübergehende Begrenzung der Gaspreise ab Februar geeinigt. Damals nannte Peskow die Einigung "inakzeptabel".

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Schon Anfang Dezember hatten sich die EU-Länder auf einen Preisdeckel für russisches Öl, das auf dem Seeweg verschifft wird, verständigt. Darauf hat Kremlchef Wladimir Putin am Dienstag ein Lieferverbot an alle ausländischen Kunden verhängt, die mit einer Preisobergrenze arbeiten. "Es ist Russlands souveränes Recht, auf solche illegitimen und absolut absurden Maßnahmen wie den so genannten Preisdeckel zu antworten", rechtfertigte Peskow den Schritt. Putin habe die Entscheidung nach Anhörung von Experten im eigenen Land getroffen, ohne sich mit anderen Staaten der Ölallianz OPEC+ abzustimmen, sagte Peskow.

Die Preisobergrenze ist eine Maßnahme des Westens, der die Exporteinnahmen Russlands beschränken und damit auch die Finanzierung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine behindern soll. Der Preisdeckel für Öl wurde von der EU Anfang Dezember mit 60 US-Dollar (57 Euro) pro Barrel festgelegt. Die Staaten der G7, Australien und Norwegen haben sich der Maßnahme angeschlossen. Russland hat den Preisdeckel als Eingriff in den Markt kritisiert.

Bundesregierung - Russisches Öl-Exportverbot trifft deutsche Wirtschaft nicht

Das russische Dekret zum Stopp von Öl-Exporten hat nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums "keine praktische Bedeutung" für die deutsche Wirtschaft.

Denn seit dem Frühjahr bereite man sich darauf vor, die russischen Öllieferungen abzulösen, sagte ein Sprecher von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch in Berlin. Man habe immer daran gearbeitet, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. "Und sie ist jetzt auch weiter gewährleistet - unabhängig davon, ob jetzt dieses Dekret erlassen wurde oder nicht."

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Öl-Exporte in Länder untersagt, die einen Preisdeckel auf russisches Rohöl beschlossen haben. Putin unterzeichnete dazu am Dienstag ein Dekret, das ab 1. Februar in Kraft treten soll. Das Ausfuhrverbot soll mindestens fünf Monate bis zum 1. Juli gelten. Die EU, die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) und Australien haben in diesem Monat einen Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel für auf dem Seeweg transportiertes Öl aus Russland verhängt, der auch auf russische Exporte in Drittstaaten abzielt. Damit soll Russland wegen des Kriegs gegen die Ukraine finanziell weiter unter Druck gesetzt werden. Die Regierung in Moskau ist stark auf Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft angewiesen.

MOSKAU (dpa-AFX) /BERLIN (Reuters)