EU-Kommission will kommende Woche Vorschläge zu Gaspreis-Eingriff präsentieren

"In der kommenden Woche wird die Kommission ein neues Paket mit Vorschlägen präsentieren", sagte Energiekommissarin Kadri Simson am Rande eines Treffens der für Energie zuständigen Minister am Mittwoch in Prag. Das Paket werde sich auf vier Bereiche stützen: den Gasverbrauch senken, Solidarität zwischen den EU-Staaten, einen Eingriff bei den Gaspreisen und gemeinsame Gaseinkäufe. Die EU müsse gemeinsam handeln, und Vorhaben müssten auf einem breiten Konsens beruhen.

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Der zeichnet sich nicht ab. "Wir sind uns einig bei der Diagnose. Über die Therapie wird noch diskutiert", sagte der italienische Minister für ökologischen Wandel, Roberto Cingolani, in Bezug auf die hohen Preise. Viele EU-Staaten fordern, den Preis von Gas zu deckeln - dafür gibt es verschiedene Vorschläge.

Unter anderem wird darüber diskutiert, den Preis von Gas in der Stromproduktion zu begrenzen. Ähnliches wird auf der Iberischen Halbinsel bereits umgesetzt. "Was wir in Spanien und Portugal eingeführt haben, hat sich als recht erfolgreich erwiesen", sagte die spanische Ministerin für ökologischen Wandel, Teresa Ribera. Die Bundesregierung befürchtet jedoch, dass dadurch der Gasverbrauch steigen könnte.

Deutschland und unter anderem die Niederlande setzen daher auf gemeinsame Gaseinkäufe, um niedrigere Preise zu erzielen. "Es muss endlich jetzt losgehen mit dem gemeinsamen Einkauf", sagte Staatssekretär Sven Giegold. Die EU-Staaten hatten sich bereits im März auf freiwillige gemeinsame Gaseinkäufe geeinigt, eine Koordinierungsplattform hat jedoch wenig Konkretes geliefert.

Giegold sagte, man müsse dafür sorgen, dass die hohen Preise auf dem kurzfristigen Spotmarkt nicht langfristige Kaufverträge beschädigten. Dies müsse allerdings so geschehen, dass eine Rationierung von Gas sicher verhindert werde sowie Anreize zu Einsparen beibehalten würden. Viele Kaufverträge orientieren sich etwa am Preisindex des Handelsplatzes TTF, der stark schwankt. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, einen neuen Preisindex für Flüssiggas als alternative zum TTF entwickeln.

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PRAG (dpa-AFX)