Saarländischer Ministerpräsident fordert sofortige Spritpreisbremse - Söder für Mehrwertsteuer-Senkung

"Der Durchbruch der Zwei-Euro-Schallmauer an der Zapfsäule ist eine Zumutung für alle, die beruflich auf ihr Kraftfahrzeug angewiesen sind. Hier braucht es eine sofortige Spritpreisbremse", sagte er am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Wegen des "rasanten Preisauftriebs" müssten die Energiesteuern vorübergehend gesenkt werden.

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Zudem brauche es eine kurzfristige Absenkung der Mehrwertsteuer auf Spritpreise. "Was in der Corona-Krise bei der Mehrwertsteuer getan wurde, das muss auch in einer Energiepreiskrise möglich sein, um die Menschen zu entlasten", sagte Hans. Natürlich sei klar: "Mittel- bis langfristig müssen wir uns auf steigende Energiepreise einstellen. Klimaschutz gibt es nicht zum Nulltarif. Die aktuellen Gas-, Sprit- und Strompreissteigerungen sind jedoch in keiner Weise verhältnismäßig."

Was die Bundesregierung kürzlich als Entlastungspaket vorgelegt habe, reicht nach Ansicht von Hans "bei weitem nicht aus, um Schieflagen bis weit in die Mittelschicht zu verhindern". Die Normalverdiener und Facharbeiter seien ohnehin schon viel zu sehr belastet. "Es kann nicht sein, dass sich Menschen wegen steigender Energiepreise, gerade in den ländlichen Regionen, Gedanken darüber machen müssen, wie sie in Zukunft auf die Arbeit kommen oder ihre Kinder zum Fußballtraining bringen können, weil sie die Spritpreise nicht mehr zahlen können."

Söder fordert Senkung der Mehrwertsteuer für Benzin

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts der explodierenden Preise aufgrund des Ukraine-Kriegs eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin gefordert. Nötig sei "eine sofortige Energiepreisbremse insbesondere im Bereich der Kraftstoffe", sagte Söder in München. Die Mehrwertsteuer für Benzin müsse "so schnell wie möglich" von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.

Es sei moralisch nicht zu vertreten, dass der Staat wegen der Mehrwertsteuer, die auf den steigenden Preis drauf komme, nun an der Belastung der Bürger zusätzlich verdiene. Denkbar sei auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf 0 Prozent innerhalb der gesamten Europäischen Union.

Söder sprach sich außerdem für eine längere Laufzeit für Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke aus. "Erst mal nichts abschalten, sondern versuchen, zumindest für eine Übergangszeit das Ganze zu organisieren", so Söder.

Dieselpreis überholt Benzinpreis

Russlands Krieg gegen die Ukraine treibt die Spritpreise in Deutschland täglich auf neue Rekordhöhen. Bundesweit kostete ein Liter Super E10 am Sonntag im Durchschnitt schon 1,965 Euro - und Diesel war wegen der hohen Nachfrage nach Heizöl sogar noch zwei Cent teurer mit 1,984 Euro, wie der ADAC am Montag mitteilte. Dass die Zwei-Euro-Marke jetzt überschritten werde, dürfte niemanden mehr überraschen, sagte ADAC-Kraftstoffmarktexperte Jürgen Albrecht: "Wir sehen auch heute eine klar steigende Tendenz an den Tankstellen."

Seit Kriegsbeginn am 24. Februar ist Super E10 bereits um 21 Cent teurer geworden, der Dieselpreis ist sogar um 32 Cent emporgeschnellt. Dass Diesel in Deutschland teurer ist als Benzin, ist sehr selten, sagte Albrecht. Denn Diesel werde deutlich weniger besteuert und normalerweise werde der Preisabstand zum Superbenzin im März sogar wieder größer. Aber seit vergangener Woche sei die Nachfrage nach Heizöl plötzlich stark gestiegen, weil viele Hausbesitzer Lieferprobleme fürchteten und sich mit Blick auf den nächsten Winter trotz der hohen Preise jetzt eindeckten.

Auf der anderen Seite haben die Importeure die Einfuhr von Diesel aus Russland zurückgefahren, wie der für Raffinerien und Markentankstellen zuständige Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) erklärte. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland noch vier Millionen der hierzulande verbrauchten 35 Millionen Tonnen aus Russland bezogen - also ein Neuntel der Gesamtmenge. "Diesel bleibt verfügbar, wird aber knapper", sagte Verbandssprecher Alexander von Gersdorff.

Entspannung bei den Spritpreisen ist nicht in Sicht - im Gegenteil: Ein möglicher Importstopp für Öl aus Russland trieb die Ölpreise zum Wochenauftakt auf den höchsten Stand seit 2008. Im frühen Handel stieg der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent um 18 Prozent auf über 139 Dollar und damit in die Nähe des Rekordniveaus von knapp 150 Dollar vom Sommer 2008. Der Anstieg des Ölpreises beschleunigte sich in den vergangenen Tagen. Der starke Dollar verteuerte Öl und damit Diesel und Benzin für die Kunden in Deutschland und der Euro-Zone zusätzlich.

Der ADAC berichtete von wachsender Sorge vieler Menschen, die auf das Auto angewiesen sind: "Das hören wir von unseren Mitgliedern immer wieder", sagte Albrecht. Er rät Autofahrern, besser abends als frühmorgends zu tanken. Im Tagesverlauf schwanke der Benzinpreis an ein und derselben Tankstelle um die 7 Cent. Freie Tankstellen seien oft billiger als Markentankstellen. Auf den Autobahnen sei das Tanken oft um die 20 oder sogar 30 Cent teurer. Bundesweit stellt der ADAC auch regionale Preisunterschiede von 5 oder 6 Cent fest. Grund sei der mehr oder weniger intensive Wettbewerb und das Verhalten der Kunden, sagte der Marktexperte. Vor zehn Jahren sei Diesel auch einmal teurer gewesen als Benzin, aber das sei eine große Ausnahme. "Das wird nicht dauerhaft so bleiben."

Russland steht für etwa 10 Prozent der weltweiten Ölförderung. US-Außenminister Antony Blinken brachte wegen der weiteren Eskalation des Ukraine-Kriegs neue Strafmaßnahmen gegen Russland ins Spiel: Washington berate mit europäischen Verbündeten über einen möglichen Importstopp für Öl aus Russland.

Dekabank-Rohstoffexpertin Gabriele Widmann rechnet mit dauerhaft höheren Energiepreisen, weil günstige Energie aus Russland jetzt Vergangenheit sei. "Es kann im Extremfall sein, dass wir bis zu drei Euro pro Liter Sprit zahlen müssen", sagte sie dem Sender RTL/ntv.

Der Rohölpreis macht zwar nur einen Teil der Kosten an der Zapfsäule aus. Bei einem Super-E10-Preis von 1,96 Euro entfallen in Deutschland etwa 1,05 Euro auf Steuern und Abgaben. Trotzdem ist derzeit der Ölpreis der stärkste Preistreiber. Ein Anstieg des Ölpreises um einen Dollar macht fast einen Cent bei Benzin oder Diesel aus. Der Ölpreis ist laut Gersdorff seit Kriegsbeginn um rund 20 Dollar je Barrel gestiegen.

SAARBRÜCKEN/MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX/Dow Jones)